27. März 2021 in Prolife
ÖVP-Behindertensprecherin Kira Grünberg: „Wie schon in der UN-Behindertenrechtskonvention festgehalten wurde, ist die Wertung des ungeborenen Lebens nur aufgrund einer zu befürchtenden Behinderung eine Ungleichbehandlung, die abzulehnen ist."
Wien (kath.net/ÖVP) Am 24. März wurden mehrere Bürgerinitiativen zum Schutz des Menschen am Anfang des Lebens im Parlament zur Kenntnis genommen. Elisabeth Pfurtscheller, Frauensprecherin des VP-Parlamentsklubs, erklärt dazu, dass die Einführung sogenannter flankierender Maßnahmen, wie sie in fast allen europäischen Ländern Standard sind, überfällig ist. Die Abgeordnete erklärt: „Wir werden es auch nach der koalitionsbedingten Einstellung der Bürgerinitiativen weiterhin als unsere Aufgabe ansehen, im Rahmen unserer Möglichkeiten und im Rahmen dessen, was im jetzigen Regierungsprogramm vereinbart wurde, an der Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen für Frauen in Schwangerschaftskonflikten zu arbeiten.“
Die Behindertensprecherin der ÖVP, Kira Grünberg, sagt: „Wie schon in der UN-Behindertenrechtskonvention festgehalten wurde, ist die Wertung des ungeborenen Lebens nur aufgrund einer zu befürchtenden Behinderung eine Ungleichbehandlung, die abzulehnen ist. Ein Mensch mit Behinderung ist kein Schadensfall der Medizin oder Randerscheinung der Gesellschaft. Wir treten auch im Rahmen der Fristenregelung für den Schutz von Menschen mit Behinderung ein.“
Die niederösterreichische Abg. z. NR und Sprecherin für SDGs, Carmen Jeitler-Cincelli, war selbst betroffen: "Eine ungeplante Schwangerschaft bringt eine lebensentscheidende Situation mit sich, in der viele Frauen ganz alleine sind. Aus meiner höchstpersönlichen Lebensgeschichte heraus unterstütze ich das Anliegen einer verpflichtenden Bedenkzeit vor einem Schwangerschaftsabbruch. Außerdem braucht es eine umfassendere psychosoziale Beratung: Nur gut informiert trifft man gute Entscheidungen. Schwangerschaftsabbrüche haben ja auch oft langfristig psychische Spätfolgen. Daher braucht es endlich eine Motivforschung, um hier die Rahmenbedingungen zu verbessern.“
Für ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber sind „Lebensschutz, Menschenrechte und Frauenrechte KEIN Widerspruch. ‚Fairändern‘ und ‚Fakten Helfen‘ kämpfen für beide, Mutter UND Kind!“ „Deshalb unterstütze ich die Bürgerinitiativen aus ganzem Herzen und voller Überzeugung,“ so der Vorarlberger.
Auch die VP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler (Wien) unterstützt die Bürgerinitiativen: „Jede Abtreibung ist eine zu viel. Politik soll ein Ja zum Kind ermöglichen. Darum danke ich den Initiatorinnen der Bürgerinitiativen. Wir werden uns trotz aller teils unverständlichen Widerstände weiterhin für eine Umsetzung dieser Forderungen einsetzen. Wir werden im Sinne der Bürgerinitiativen unser Engagement für Frauen, geborene und ungeborene Kinder und Familien fortsetzen.“
Die Bürgerinitiative „Fakten Helfen“, eingebracht von der Aktion Leben, wurde von 59.211 Menschen unterstützt. Gefordert wird eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und deren jährliche Veröffentlichung sowie eine regelmäßige wissenschaftliche, anonyme Erforschung der Motive für Schwangerschaftsabbrüche als Basis für Prävention und bedarfsgerechte Hilfen. Dazu der Ansprechpartner der Aktion Leben im VP-Parlamentsklub, Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl: „Eine wirksame Prävention und Unterstützung braucht evidenzbasierte Programme. Dazu benötigen wir seriös erhobene Informationen anstatt Schätzungen.“
Die Bürgerinitiative „fairändern“, erstunterzeichnet von der Leobener Schuldirektorin Petra Plonner, wurde von 61.171 Menschen unterstützt. Gefordert werden soziale und gesetzliche Verbesserungen bei Konfliktschwangerschaften durch Statistik und anonyme Motivforschung (zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich), sowie eine Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung einer Abtreibung, und schließlich eine Informationskampagne über Adoption/Pflege als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch. Ein Ende der Diskriminierung von ungeborenen Kindern mit Behinderung soll durch ein breitgefächertes Beratungs- und Unterstützungsangebot sowie die Abschaffung der Möglichkeit, Kinder mit Behinderung bis zum Einsetzen der Wehen abzutreiben, erreicht werden.
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