"Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein"

23. August 2021 in Deutschland


Die deutsche Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) übt deutliche Kritik an den Pläne in einzelner Bundesländer, im Herbst Freiheiten nur mehr für Geimpfte und Genesene zuzulassen


Berlin (kath.net)

Die deutsche Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) übt deutliche Kritik an den Pläne in einzelner Bundesländer, im Herbst Freiheiten nur mehr für Geimpfte und Genesene zuzulassen. Gegenüber der "Welt am Sonntag" erklärt Lambrecht: "Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein. Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte." Für Lambrecht sei es auch ein Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit sagt, „bei mir werden nur Geimpfte und Genesene bedient“, oder ob der Staat so etwas vorgibt. Die SPD-Politikerin ist ein weiterer Lockdown als auch die Wiederauflage der Bundesnotgrenze nicht mehr denkbar. "Ich kann mir einen neuen Lockdown nicht vorstellen. Er wäre auch kaum zu rechtfertigen, wenn ein großer Teil der Bevölkerung geimpft ist."


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