24. Jänner 2022 in Österreich
Österreichische Medien üben heftige Kritik am österreichischen Covid-Impfpflicht-Gesetz - FPÖ stimmte geschlossen dagegen - Vier ÖVP-Abgeordnete blieben der Abstimmung fern - Bei den NEOS stimmten Pandemie- und Gesundheitssprecher dagegen
Wien (kath.net/rn)
In Österreich wächst der mediale Druck auf die Regierung nach der Einführung der Impfpflicht. "Das Impfpflicht-Gesetz ist falsch – und in wenigen Wochen nicht mehr haltbar", titelte am Wochenende ein Kommentar von Wolfgang Fellner, Herausgeber der bekannten Boulevard-Zeitung "Österreich". Fellner kritisierte, dass die Regierung in Österreich de facto einen "Corona-Polizeistaat" eingeführt habe und man ein Gesetz habe, welches Österreich spalte wie kaum ein Gesetz zuvor und welches jetzt die Polizei zwinge, gegen Bürger vorzugehen, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen. Fellner erinnert dann daran, dass kein anderes westeuropäisches Land überlege derzeit einen "ähnlichen Gesetzesterror" eingeführt habe, ganz im Gegenteil, andere Länder ziehen ihre Pläne gerade zurück und immer mehr EU-Ländern lockern ihre ihre Maßnahmen und schaffen Maskenpflicht und 2-G-Regel ab.
Der "Österreich"-Herausgeber wies auch darauf hin, dass die Regierung mehrfach ihr Wort auch beim Thema "Belegung der Intensivbetten" gebrochen habe. Derzeit seien nur knapp 200 Covid-Intensivpatienten in Österreich, das seien nur 10 %, fast 50 % der Intensivbetten in unseren Spitälern seien unbelegt. Die Regierung halte weiter den Lockdown für Ungeimpfte aufrecht, obwohl nach ihrem eigenen Stufenplan die ersten (harmlosen) Maßnahmen erst bei 200 Intensivpatienten beginnen. Die Regierung quält laut der Zeitung weiter Gastronomie und Handel mit 2G und macht Verkäuferinnen zu Sheriffs. Diese Regierung quäle auch die Schüler mit den Masken und zerstöre unser Kulturleben. Fellner fordert daher die Abschaffung des Lockdowns für die Ungeimpften und dass das Impfpflicht-Gesetz in den nächsten Papierkorb kommen sollte.
Doch auch "Heute", eine weitere Boulevard-Zeitung, die der SPÖ nahesteht, hat am Donnerstag heftige Kritik geübt "Was am Donnerstag im Parlament beschlossen wurde, ist schwer bedenklich für einen vermeintlich liberalen Staat. Eine Impfpflicht und ein nun seit 15. November andauernder Lockdown für Ungeimpfte sind heftige Eingriffe in Grundrechte und wahrlich keine Sternstunde der Politik, die wieder einmal ihr Wort gebrochen hat", heißt es in in einem Kommentar.
Weit unangenehmer für die Regierung ist aber ein vor einigen Tagen veröffentlichte Bericht des Nachrichtenmagazins "News", die das Netz der Pharma-Industrie rund um die Regierung durchleuchtet. Brisant sei, dass sogar acht Covid-Impfexperten der Bundesregierung finanzielle Beziehungen zur Pharma-Industrie und dabei vor allem zu Pfizer haben. Laut dem Magazin bestehe dabei bis auf wenige Ausnahmen kaum Interesse an Transparenz. Dies betreffe das Gesundheitsministerium ebenso wie den ORF, der ein Lobbying-Event der Pharma-Wirtschaft als "Information" ausstrahlte.
Doch zurück zum Impfpflichtgesetz. Bemerkenswert bei der Abstimmung am vergangenen Donnerstag ist, dass es in allen Parteien Widerstand gegen das Gesetz gab, auch wenn formal 75 % der Parlamentarier dafür stimmten. Als einzige Partei hat die FPÖ geschlossen gegen das Gesetz gestimmt. Bei den NEOS gab es den deutlich sichtbarsten Widerstand. Nicht nur Pandemiesprecher Gerald Loacker sondern auch die Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler sagten NEIN. Auch aus der SPÖ gab es klaren Widerstand von den Abgeordneten aus dem Gewerkschaftsbereich, die deutlich repräsentativer für einen Teil der Bevölkerung stehen als andere Parlamentarier. Doch der Widerstand war auch bei den Regierungsparteien ÖVP und GRÜNE deutlich stärker als es nach außen den Anschein hatte. Bei der ÖVP blieb die katholische Abgeordnete Gudrun Kugler-Lang der Abstimmung fern, neben drei anderen ÖVP-Abgeordneten. Kugler selbst hatte der ÖVP-Leitung schon Tage zuvor klar gemacht, dass sie dem Gesetz nicht zustimmen könne. Doch auch auf die anderen Abgeordnete gab es heftigsten Druck von der ÖVP-Führung unter ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Es soll laut kath.net vorliegenden Meldungen hefigste Wortgefechte gegeben haben. Die ÖVP hatte eine geheime Abstimmung abgelehnt, da die Partei befürchten musste, dass dann noch deutlich mehr Parlamentarier gegen das Gesetz stimmen würden.
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