22. April 2023 in Jugend
Jede Art des einvernehmlichen Sexualverhaltens soll entkriminalisiert werden. Ein gesetzliches Mindestalter für sexuelle Kontakte ist in dem Bericht nicht enthalten.
New York City (kath.net/LifeNews/jg)
Die internationale Juristenvereinigung International Committee of Jurists (ICJ) hat gemeinsam mit UNAIDS, der Organisation der UNO zur Bekämpfung von AIDS, und dem Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) eine Reihe von Prinzipien erstellt. Diese sollen als Leitlinien für die Anwendung des Strafrechts im Zusammenhang mit Sexualität, Fortpflanzung, Drogenkonsum, HIV, Obdachlosigkeit und Armut dienen.
Im Prinzip 16 des Berichts wird einvernehmliches Sexualverhalten behandelt. Dieses dürfe unter keinen Umständen kriminalisiert werden, wobei dies für jede Art der sexuellen Aktivität gelten soll. Die Verfasser sind der Ansicht, dass sexuelle Beziehungen mit Personen unter dem gesetzlichen Mindestalter einvernehmlich sein können. Das Strafrecht und dessen Vollzug sollten die Rechte und Fähigkeiten der Personen unter 18 Jahren berücksichtigen, in einvernehmliche sexuelle Handlungen einzutreten. Entsprechend ihrer sich entfaltenden Fähigkeiten und zunehmender Autonomie sollten Personen unter 18 Jahren bei Entscheidungen, welche sie betreffen, eingebunden sein, und zwar entsprechend „ihrem Alter, ihrem Reifegrad und ihren besten Interessen und mit besonderer Aufmerksamkeit auf Nichtdiskriminierung“. Ein spezifisches Mindestalter wird nicht genannt.
Cassy Fiano-Chesser von der Lebensschutzorganisation Live Action sieht in dem genannten Passus nichts weniger als die Forderung nach Entkriminalisierung sexueller Akte zwischen Erwachsenen und Minderjährigen so lange die Minderjährigen „zustimmen“.
Das Vorwort zu dem Bericht stammt von dem „stolzen Homosexuellen“ Juristen Edwin Cameron aus Südafrika. Er schreibt, dass Gesetze, welche die Sexualität betreffen, dazu führen können, dass sich Menschen wegen ihres Sexualverhaltens ausgeschlossen fühlen.
Eine weitere Forderung des Berichts ist die völlige Entkriminalisierung der Abtreibung. Diese sollte vollständig aus dem Strafrecht entfernt werden, heißt es im Prinzip 15.
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