Ex-Bundesverfassungs-Richter Papier: Migration ist zentrales Problem der EU-Staaten und Deutschlands

27. November 2023 in Deutschland

Dies sei auch der Bevölkerung ‚immer weitgehend bewusst‘ bewusst gewesen – Interview in "Welt am Sonntag": "Es handelt sich vielfach um illegale, rechtswidrige Migration, für die das Asylrecht zweckentfremdet als Türöffner dient"

Berlin (kath.net) „Migration ist immer noch das zentrale Problem der Staaten der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands.“ Das erklärte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 2002 bis 2010, in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Dies sei auch der Bevölkerung „immer weitgehend bewusst“ bewusst gewesen, doch die Politik habe „das Problem lange Zeit verdrängt, verschwiegen, schlicht vor sich hergeschoben. Und das rächt sich jetzt. Erst jetzt, unter dem neuerlichen Druck der Zahlen und dem Zulauf bei den extremistischen Parteien, ist man endlich, endlich wieder aufgewacht. Aber ich bin mir nicht sicher, ob man eine wirklich zielführende und rasch wirkende Lösung in Europa und auf nationaler Ebene finden wird.“ Besonders kritisiert er: „Die überwiegende Auffassung der Politik und auch der Rechtspraxis besagt, dass mit der Anzeige, man werde einen Asylantrag stellen, die Einreise legal vollzogen werden kann“, allerdings werde damit faktisch „aus dem damit verbundenen vorläufigen Aufenthaltsrecht … ein Aufenthalt von unüberschaubarer Dauer“. Das Problem dahinter sei: „Es handelt sich vielfach um illegale, rechtswidrige Migration, für die das Asylrecht zweckentfremdet als Türöffner dient.“

Papier betont eigens, dass gemäß Asylgesetz Personen die Einreise zu verweigern ist, „wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen“, zb. „gehören alle EU-Staaten und die Schweiz“. Zwar habe man „nun Grenzkontrollen eingeführt. Doch was nutzen die, wenn sie nicht zu Zurückweisungen führen?“

Papier kritisiert außerdem, dass die Frage, wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten könne, bedauerlicherweise abhängig sei „von den politischen Mehrheiten im Bundestag“. Stattdessen sollte seiner Meinung nach bei aktuellen Beratungen „ein stärkeres Gewicht darauf gelegt werden, ob eine Integration in die kulturelle, soziologische und werteorientierte Gemeinschaft möglich und zu erwarten ist“.