USA: Nur vier Anklagen nach über hundert Angriffen auf Lebensschutzzentren und Kirchen

9. Februar 2024 in Prolife

An der einseitigen Vorgehensweise der US-Regierung gegen Lebensschützer gibt es mittlerweile viel Kritik.

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Vor wenigen Tagen sind sechs Lebensschützer von einem Gericht in Nashville (US-Bundesstaat Tennessee) verurteilt worden, weil sie den Eingang zu einer Abtreibungsklinik blockiert haben sollen. Ihnen drohen hohe Haft- und Geldstrafen für einen friedlichen Protest gegen die Abtreibung. (Siehe Link)

Seit Januar 2021 hat das Justizministerium mindestens 24 Anklagen gegen Lebensschützer nach dem FACE Act (Freedom of Access to Clinic Entrances) erhoben worden, der den Zugang zu Abtreibungskliniken sicherstellen soll. Verstöße gegen FACE Act sind mit hohen Strafen belegt.

Bei einer Anhörung im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses erinnerte Arielle Del Turco vom Family Research Council daran, dass der FACE Act ursprünglich nicht nur zum Schutz von Abtreibungskliniken, sondern auch von Schwangerschaftskrisenzentren und Gebetsstätten erlassen worden ist. Diese Schwangerschaftskrisenzentren sind Lebensschutzzentren, denn sie führen keine Abtreibungen durch, sondern ermutigen und unterstützen Frauen in Schwangerschaftskrisen.

Obwohl es hunderte Angriffe auf Kirchen und Lebensschutzzentren seit Januar 2021 gegeben hat, die eine Verfolgung nach dem FACE Act rechtfertigen würden, sind bis jetzt nur vier Personen nach diesem Gesetz angeklagt worden, die ein Schwangerschaftskrisenzentrum in Florida angegriffen haben.

Die einseitige Vorgehensweise des Justizministeriums hat mittlerweile im Kongress Beachtung gefunden. Senator Mike Lee und der Abgeordnete Chip Roy, beide von der Republikanischen Partei, haben die Aufhebung des FACE Act beantragt. Sie begründen dies unter anderem mit der gegen Lebensschützer gerichteten einseitigen Anwendung des Gesetzes durch die Regierung Biden.

Mary Szoch vom Family Research Center stellte in einem Gastkommentar in der Zeitung The Washington Stand die Prioritäten der Regierung Biden in Frage. Das Justizministerium verwende viele Ressourcen zur Verfolgung von Lebensschützern, obwohl es an der Südgrenze der USA eine Krise gebe und der Konflikt im Mittleren Osten sich ausweite. Die Regierung sollte das Steuergeld lieber zum Schutz der amerikanischen Grenze als zur Strafverfolgung friedlicher Menschen verwenden, die Hymnen singen und die Ungeborenen verteidigen, forderte sie.