Höchstgericht entscheidet über Bibel-Tweet von Ex-Ministerin Räsänen

20. April 2024 in Aktuelles

Oberstes Gericht Finnlands nimmt Fall der christdemokratischen Politikerin Räsänen nach Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung an - Räsänen wird vorgeworfen, konservative religiöse Überzeugungen zu Ehe/Sexualethik verbreitet zu haben

Wien/Helsinki (kath.net/KAP/red) Das Oberste Gericht Finnlands wird über den Fall der früheren Innenministerin Päivi Räsänen entscheiden, der wegen eines Bibel-Tweets Hassrede vorgeworfen wird. Die Höchstrichter hätten die Causa nach dem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung angenommen, teilte die in Wien ansässige Menschenrechtsorganisation ADF international am Freitag mit. In Urteilen zweier Vorinstanzen waren Räsänen und der mit ihr angeklagte lutherische Bischof Juhana Pohjola 2022 und 2023 jeweils freigesprochen worden.

"Ich bleibe gelassen und bin bereit, die Meinungs- und Religionsfreiheit auch vor dem Obersten Gerichtshof zu verteidigen", erklärte Räsänen in der ADF-Mitteilung. Darin kündigte die Ex-Ministerin auch einen etwaigen Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, falls dies nötig werde.

Räsänen wird zur Last gelegt, konservative religiöse Überzeugungen zu Ehe und Sexualethik verbreitet zu haben. Ab Mitte 2019 hatte die finnische Polizei gegen sie ermittelt. Als Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche Finnlands hatte sich die Politikerin damals über die Online-Plattform Twitter an die Kirchenleitung gewandt und die offizielle Unterstützung des LGBT-Events "Pride 2019" durch die Kirche hinterfragt. Dazu postete sie ein Bild mit Versen aus dem neutestamentlichen Römerbrief. Dem Tweet folgten Ermittlungen, die schließlich bis zu einer Broschüre Räsänens von 2004 zurückreichten.

Im April 2021 erhob die finnische Generalstaatsanwältin Anklage wegen "Aufwiegelung gegen eine Minderheit". Der Bischof stand vor Gericht, weil er damals Räsänens Broschüre veröffentlichte. Im März 2022 wurden beide vom Bezirksgericht Helsinki freigesprochen. Ein Berufungsgericht bestätigte die Freisprüche im November 2023.

Räsänen ist seit 1995 Mitglied des finnischen Parlaments. Von 2004 bis 2015 war sie Vorsitzende der Christdemokraten und von 2011 bis 2015 Innenministerin. Aktuell ist sie weiterhin Abgeordnete sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sie leitet den Ausschuss für Verfassungsrecht.