„Riesen-Skandal, dass man diese Frage, ob Bundespolizei zurückweisen darf, nicht geklärt bekommt“

5. September 2024 in Aktuelles

Polizeigewerkschaftler Heiko Teggatz über Grenzzurückweisungen: „Wir können das. Man muss uns nur machen lassen“ - „Die Menschen in Deutschland haben eine andere Politik verdient“ - Weitere scharfe Polizei-Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis

Berlin (kath.net) „Es ist ein Riesen-Skandal, dass man diese einfache Frage, ob die Bundespolizei zurückweisen darf, nicht geklärt bekommt.“ Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, im Interview bei der „Welt“. Es ging um Reaktionen auf den Migrationsgipfel von Ampel und Union, bei dem um Lösungen für die Begrenzung illegaler Zuwanderung gerungen wird. Sowohl personell und technisch wie auch rechtlich sei die Zurückweisung an den Grenzen derzeit bereits machbar, so Teggatz. „Wir können das. Man muss uns nur machen lassen“. Es gehe bei den Zurückweisungen um „Menschen, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen und hier Asylantrag stellen“. „Wir weisen jetzt auch schon zurück an der Grenze, nämlich all diejenigen, die kein Schutzersuchen äußern oder mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind.“ Deshalb sei es für ihn schleierhaft, wie man drei Stunden in einer Runde sitzen könne, dabei aber diese „einfache Frage, darf die Bundespolizei an der Grenze zurückweisen oder nicht, in dieser Zeit nicht geklärt bekommt. Eigentlich einen Riesen-Skandal“. Er sagte ganz offen, dass „die Menschen in Deutschland“ „eine andere Politik verdient“ hätten.

In dasselbe Horn stößt der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro. Er twitterte am Mittwoch: „Letzte Nacht konnten durch unsere AGIA ganze 10 von 35 unmittelbar Ausreisepflichtige für den Charter nach Georgien festgenommen werden, letzte Woche 42 von geplanten 330 nach Moldau - Wenn sich an Rahmenbedingungen nichts ändert, ist die politische Debatte Nonsens.“

Auch Stephan Weh, Landesgruppenchef der GdP-Berlin, vertritt gemäß der Pressemeldung mit dem Titel „Schluss mit der Phantomdebatte - Aktuelle Abschiebepraxis ist ein Desaster“: „Auf Bundesebene wird gerade unglaublich viel angekündigt und über Sachen diskutiert, die juristisch schwer haltbar sind und in der Realität ohne entsprechende Rahmenbedingungen in den Ländern gar nicht umsetzbar sind. Das politische Berlin hält sich da weitgehend heraus und verweist darauf, wie erfolgreich wir in der Hauptstadt Abschiebungen forcieren. Das ist Augenwischerei und gestaltet sich in der Praxis komplett anders. Wir konnten letzte Woche gerade einmal 42 von 330 geplanten Abschiebungen per Charter nach Moldau vollziehen, letzte Nacht 10 bei 35 Ersuchen nach Georgien und das trotz hervorragender Arbeit meiner Kollegen. Es wird endlich Zeit, dass die Koalition Maßnahmen ergreift, damit unmittelbar ausreisepflichtige effektiv außer Land gebracht werden.“ Er erklärt weiter: „Wir müssen festhalten, dass nach wie vor unglaublich viele geplante Abschiebungen scheitern, weil unsere Kollegen die Personen nicht an den bekannten Aufenthaltsorten antreffen, sie bereits vorher im Internet, auf Social Media Kanälen und über Messenger gewarnt werden. Wenn wir dieses Frühwarnsystem nicht abschalten, wird es nicht mehr Abschiebungen geben, weil unsere AGIAs schon jetzt an der Kapazitätsgrenze sind… Als GdP haben wir sinnvolle Ansätze, wie wir das effektiver gestalten können. Dazu müsste unsere Landespolitik aber auch den Willen aufbringen und den einen oder anderen Fehler der Vergangenheit korrigieren. CDU und SPD haben die Pflicht alles zu tun, um die Sicherheit in unserer Stadt zu erhöhen, unsere GdP unterstützt als Gesprächspartner gern bei der Umsetzung.“

Beim #Migrationsgipfel von Ampel und Union sollten Lösungen für die Begrenzung illegaler #Zuwanderung gefunden werden. @HeikoTeggatz: „Es ist ein Riesen-Skandal, dass man die einfache Frage, ob die #Bundespolizei zurückweisen darf, nicht geklärt bekommt.“https://t.co/gKjphuwfWY
— DPolG Bund (@DPolGBund) September 3, 2024

Guten Morgen,
letzte Nacht konnten durch unsere AGIA ganze 10 von 35 unmittelbar Ausreisepflichtige für den Charter nach Georgien festgenommen werden, letzte Woche 42 von geplanten 330 nach Moldau - Wenn sich an Rahmenbedingungen nichts ändert, ist die politische Debatte Nonsens
— Benjamin Jendro (@Djeron7) September 4, 2024

Schluss mit der Phantomdebatte - Aktuelle Abschiebepraxis ist ein Desaster - Wir haben mal Zahlen zusammengetragen und einen Forderungskatalog an die Berliner Landesregierung
Unsere PM mit Statements von #GdP-Landeschef Stephan Weh➡️ https://t.co/kEEs5NMlKd pic.twitter.com/DNmvVVKMJP
— GdP Berlin (@GdPHauptstadt) September 4, 2024