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'Corona-Polizeistaat' und 'Gesetzesterror'

24. Jänner 2022 in Österreich, 11 Lesermeinungen
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Österreichische Medien üben heftige Kritik am österreichischen Covid-Impfpflicht-Gesetz - FPÖ stimmte geschlossen dagegen - Vier ÖVP-Abgeordnete blieben der Abstimmung fern - Bei den NEOS stimmten Pandemie- und Gesundheitssprecher dagegen

Wien (kath.net/rn)

In Österreich wächst der mediale Druck auf die Regierung nach der Einführung der Impfpflicht. "Das Impfpflicht-Gesetz ist falsch – und in wenigen Wochen nicht mehr haltbar", titelte am Wochenende ein Kommentar von Wolfgang Fellner, Herausgeber der bekannten Boulevard-Zeitung "Österreich". Fellner kritisierte, dass die Regierung in Österreich de facto einen "Corona-Polizeistaat" eingeführt habe und man ein Gesetz habe, welches Österreich spalte wie kaum ein Gesetz zuvor und welches jetzt die Polizei zwinge, gegen Bürger vorzugehen, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen. Fellner erinnert dann daran, dass kein anderes westeuropäisches Land überlege derzeit einen "ähnlichen Gesetzesterror" eingeführt habe, ganz im Gegenteil, andere Länder ziehen ihre Pläne gerade zurück und immer mehr EU-Ländern lockern ihre ihre Maßnahmen und schaffen Maskenpflicht und 2-G-Regel ab.

Der "Österreich"-Herausgeber wies auch darauf hin, dass die Regierung mehrfach ihr Wort auch beim Thema "Belegung der Intensivbetten" gebrochen habe. Derzeit seien nur knapp 200 Covid-Intensivpatienten in Österreich, das seien nur 10 %, fast 50 % der Intensivbetten in unseren Spitälern seien unbelegt. Die Regierung halte weiter den Lockdown für Ungeimpfte aufrecht, obwohl nach ihrem eigenen Stufenplan die ersten (harmlosen) Maßnahmen erst bei 200 Intensivpatienten beginnen. Die Regierung quält laut der Zeitung weiter Gastronomie und Handel mit 2G und macht Verkäuferinnen zu Sheriffs. Diese Regierung quäle auch die Schüler mit den Masken und zerstöre unser Kulturleben. Fellner fordert daher die Abschaffung des Lockdowns für die Ungeimpften und dass das Impfpflicht-Gesetz in den nächsten Papierkorb kommen sollte.

Doch auch "Heute", eine weitere Boulevard-Zeitung, die der SPÖ nahesteht, hat am Donnerstag heftige Kritik geübt "Was am Donnerstag im Parlament beschlossen wurde, ist schwer bedenklich für einen vermeintlich liberalen Staat. Eine Impfpflicht und ein nun seit 15. November andauernder Lockdown für Ungeimpfte sind heftige Eingriffe in Grundrechte und wahrlich keine Sternstunde der Politik, die wieder einmal ihr Wort gebrochen hat", heißt es in in einem Kommentar.

Weit unangenehmer für die Regierung ist aber ein vor einigen Tagen veröffentlichte Bericht des Nachrichtenmagazins "News", die das Netz der Pharma-Industrie rund um die Regierung durchleuchtet. Brisant sei, dass sogar acht Covid-Impfexperten der Bundesregierung finanzielle Beziehungen zur Pharma-Industrie und dabei vor allem zu Pfizer haben. Laut dem Magazin bestehe dabei bis auf wenige Ausnahmen kaum Interesse an Transparenz. Dies betreffe das Gesundheitsministerium ebenso wie den ORF, der ein Lobbying-Event der Pharma-Wirtschaft als "Information" ausstrahlte.

Doch zurück zum Impfpflichtgesetz. Bemerkenswert bei der Abstimmung am vergangenen Donnerstag ist, dass es in allen Parteien Widerstand gegen das Gesetz gab, auch wenn formal 75 % der Parlamentarier dafür stimmten. Als einzige Partei hat die FPÖ geschlossen gegen das Gesetz gestimmt. Bei den NEOS gab es den deutlich sichtbarsten Widerstand. Nicht nur Pandemiesprecher Gerald Loacker sondern auch die Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler sagten NEIN. Auch aus der SPÖ gab es klaren Widerstand von den Abgeordneten aus dem Gewerkschaftsbereich, die deutlich repräsentativer für einen Teil der Bevölkerung stehen als andere Parlamentarier. Doch der Widerstand war auch bei den Regierungsparteien ÖVP und GRÜNE deutlich stärker als es nach außen den Anschein hatte. Bei der ÖVP blieb die katholische Abgeordnete Gudrun Kugler-Lang der Abstimmung fern, neben drei anderen ÖVP-Abgeordneten. Kugler selbst hatte der ÖVP-Leitung schon Tage zuvor klar gemacht, dass sie dem Gesetz nicht zustimmen könne. Doch auch auf die anderen Abgeordnete gab es heftigsten Druck von der ÖVP-Führung unter ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Es soll laut kath.net vorliegenden Meldungen hefigste Wortgefechte gegeben haben. Die ÖVP hatte eine geheime Abstimmung abgelehnt, da die Partei befürchten musste, dass dann noch deutlich mehr Parlamentarier gegen das Gesetz stimmen würden.

VIDEO-TIPP: Irre Aussagen von Karl Lauterbach "Die Wahrheit führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod"

https://rumble.com/vt66ss-irre-aussagen-von-karl-lauterbach.html

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Lesermeinungen

	AndreaP 11. Februar 2022
	Die Überraschung wird sich dann bei den nächsten Wahlen offenbaren. Viele Bürger empfinden das Gebaren mancher Politiker mehr als verstörend. Das hat sogar Traditionswähler dermaßen verschreckt, dass sie sich anderen Parteien zugewandt haben.	0

	Zeitzeuge 26. Jänner 2022
	Liebe Bene16 und lesa, herzlichen Dank für Ihre freundlichen Zeilen. Im Gebet verbunden grüße ich mit Laudetur Jesus Christus! Ihr Zeitzeuge	1

	lesa 26. Jänner 2022
	Lieber@Zeitzeuge: Danke für Ihre Replik, für den Link - und für den "gesundheitlichen Lagebericht", auf den ich schon gewartet habe. Selbstverständlich bete ich gerne weiterhin für Sie, vor allem nun in Hinblick auf die Untersuchung vom 15.3.! Und danke, dass Sie sich trotz der gesundheitlichen Schwierigkeiten gelegentlich hier zu Worte melden.	3

	Bene16 26. Jänner 2022
	@Zeitzeuge Der Herr segne und beschütze Sie; Er gebe Ihnen Kraft und Zuversicht!!!	2

	Lorger 25. Jänner 2022
	Abg. Kugler hat schon längere Zeit gegen das Impfpflicht-Gesetz argumentiert. Es wäre schön gewesen, wenn sie ihre negative Entscheidung auch im Plenum des Nationalrates dokumentiert hätte.	1

	Zeitzeuge 25. Jänner 2022
	Liebe lesa, danke für Ihren Beitrag! Im Link der Bericht eines Juristen, der mit für Corona-Maßnahmen verantwortlich ist. Leider hat er nach der zweiten Spritze mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen und selbst seine Position bewahrt ihn nicht vor Gleich- gültigkeit, denn bzgl. Impfschäden gilt wohl Morgensterns "Es kann nicht sein, was nicht sein darf." Ich sagte bereits, daß kein Politiker oder Impfarzt mit schriftl. bestätigen würde, im Fall von Impfschäden zu haften bzw. meine Familie zu versorgen. Privat: Leider habe ich immer noch mit den Folgen meiner schweren Krebs-OP zu kämpfen wenngleich es mir schon besser geht. Am 15.03. ist neuer PSA-Test; wir hoffen und beten, daß der Krebs nicht wiederkommt (rezidiv). Ich wäre dankbar wenn Sie und ggfls. andere liebe Menschen hier für mich entsprechend beten würden. www.berliner-zeitung.de/news/seit-meiner-impfung-ist-nichts-mehr-wie-es-war-li.207931	1

	lesa 25. Jänner 2022
	Seien wir froh, dass wir gesund sind! @Chris 2: Das Irrationale feiert fröhliche Urständ. Der zweifach geimpfte Nachbar, den die Corona heftig erwischt hat, mitsamt Geruchs-und Geschmacksverlust - sein Test zeigt negativ. Die nicht geimpfte, wieder gesund gewordene Nachbarin, ohne PCR-Test mit vielen Antikösrpern gemäß Laborbericht hat natrlich keinerlei offizielle Rechte - welcher Nachweis ist denn nun wichtiger? Ein unverlässlicher PCR-Test oder die tatsächlich vorhandenen oder nicht vorhandenen Antikörper? Dafür gilt das Genesensein in der Schweiz ein Jahr lang. Gratulation den Schweizern! Also, an der Ernsthaftigkeit der Corona-Maßnahmen nicht (ver-)zweifeln. Zirkus Krone bleibt nicht für immer im Land.	2

	Fatima 1713 24. Jänner 2022
	Heuchler und Feiglinge Heuchler sind diverse Medienschaffende, die jetzt, wo es zu spät ist, plötzlich gegen die Impfpflicht wettern, wo sie davor keine Gelegenheit ausgelassen haben, gegen Ungeimpfte zu hetzen. Feiglinge sind Abgeordnete wie Gudrun Kugler, die ihrer Partei erklären, dem Gesetz nicht zustimmen zu können und dann einfach zuhause bleiben, anstatt Farbe zu bekennen, hin zu gehen und dagegen zu stimmen. Habe ich Politiker gewählt, damit sie Abstimmungen schwänzen?	3

	Chris2 24. Jänner 2022
	Alle Warnglocken schrillen, auch in Deutschland, wo ebenfalls nur die AfD geschlossen gegen eine Impfpflicht stimmen dürfte, so wie bei den meisten bisherigen, freiheitsfressenden und nicht selten willkürlichen, Maßnahmen. Besonders perfide finde ich, dass selbst nachweislich Genesene mit einem hohen Antikörperwert offenbar keinerlei Chance haben, auch ein Genesenenzertifikat zu bekommen (das jetzt sowieso für alle um 60% verkürzt wurde). Sie müssen außerdem einen positiven PCR-Test vorweisen können. Und wer kann das, wenn er kaum oder gar keine Symptome hatte? Maximalstmöglicher Impfdruck also um jeden Preis, auch gegen gut Geschützte gesunde Menschen? Offenbar laufen auch jenseits der Salzach Dinge ab, die man bestenfalls noch mit über Leichen gehender Korruption erklären kann...	3

	lesa 24. Jänner 2022
	Die Impfung hat sich nicht als die Lösung erwiesen. @Cusanus: Täglich begegnet man Menschen, die (mehrfach) geimpft, trotzdem schwer an Corona erkrakt sind oder waren, und zwar manchmal noch schwerer als nicht Geimpfte. So weit die Realität, die man, unter vielen Menschen wohnend, mitbekommt. Sich aktiv um die körperliche, seelische und geistige Gesundheit (Gebet), bringt auf die Dauer mehr. Bis hingegen die passende Impfung gegen das aktuell ansteckende Virus entwickelt ist, hat es sich l#ngst wieder geändert. Die Impfung hat sich nicht als die Lösung erwiesen.	6

	CusanusG 24. Jänner 2022
	Nach Berichten der Republikaner im US-Senat ist SARS-CoV2 vermutlich aus dem Labor Wuhan entwichen - aktuell sind diesbezügliche emails vom Februar 2020 aus einer ViCo führender weltweiter Virologen online einsehbar. Aus diesen emails geht hervor, dass mind. 3 Nobelpreisträger (US, JP, FRA) im Februar 2020 von einem lab-leak ausgingen und auf Betreiben der US-Gesundheitsbehörden diese Position nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollte. Beteiligt an der ViCo u.a. auch Prof. Drosten. Offenbar gingen schon in den ersten Monaten der Pandemie führende Wissenschaftler davon aus, dass SARS-CoV-2 wie ein biogefährdendes Agens zu behandeln sei, da durch den gentechnischen Einbau der Furin-Spaltstelle mit den 4 Aminosäuren RRAR das Virus um Faktor 10 infektiöser als herkömmliche Coronaviren sei. Hätte man von Anfang SARS-COV-2 als Biowaffe oder Biogefährdung klassifiziert, wäre die Debatte heute nicht so vergiftet. Abseits der vielen politischen Fehler: Ohne Impfung wird man das Ding nicht mehr los.	1

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