Schweiz: Referendum gegen "Ehe für alle" durchgesetzt - Abstimmung der Bevölkerung steht bevor

29. April 2021 in Schweiz


Die Schweizer Bischofskonferenz hate sich bereits gegen die "Ehe für alle" ausgesprochen und auf den "Unterschied zwischen Diskriminierung und Differenzierung" hingewiesen


Fribourg (kath.net/KAP) Die Schweizer Bevölkerung stimmt demnächst über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. Ein überparteiliches Komitee hat unter dem Slogan "Ja zu Ehe und Familie, Nein zur Ehe für alle" mehr als 61.000 gültige Unterschriften für die Durchführung der Volksbefragung eingereicht. Das Referendum gegen die "Ehe für alle" ist somit formell zustande gekommen, teilte die Bundeskanzlei in Bern mit. Nötig dafür sind 50.000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen.

Per Gesetzesänderung hatten die eidgenössischen Räte im vergangenen Dezember die Vorlage "Ehe für alle" verabschiedet. Das vor sieben Jahren von den Grünliberalen angestoßene Reformpaket öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Auch erhalten lesbische Ehepaare Zugang zur Samenspende. Der Schweizer Nationalrat stimmte mit 136 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu, der Ständerat mit 24 gegen 11 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Ein überparteiliches Komitee mit mehrheitlich Vertretern aus der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der Schweizer Volkspartei (SVP) stützen das Referendum gegen die "Ehe für alle". Die Gegner des Gesetzes stören sich daran, dass die "Ehe für alle" ohne Verfassungsänderung eingeführt werden soll. Die Samenspende für Lesben-Paare ist laut ihren Worten "rechtlich und moralisch bedenklich". Das Kindeswohl bleibe auf der Strecke.

Eine Unterstützerinitiative unter dem Namen "Operation Libero" hatte parallel zur Unterschriftensammlung des Referendumskomitees gegen die "Ehe für alle" eine Online-Petition für das Gesetz gestartet. Rund 108.000 Personen unterschrieben die Forderung nach einer "bedingungslosen Öffnung der Ehe" und der "Gewährung aller damit verbundenen Rechte".

Die katholischen Bischöfe in der Schweiz sprachen sich nach dem Parlamentsbeschluss im Dezember gegen die "Ehe für alle" aus. In einer Erklärung plädierten sie stattdessen dafür, die geltende Gesetzgebung im Hinblick auf die registrierte Partnerschaft anzupassen.

Die Bischofskonferenz wies auf einen "Unterschied zwischen Diskriminierung und Differenzierung" hin. Letztere sei "bisweilen das bessere Unterscheidungskriterium, um den Interessen von Minderheiten mehr Gewicht zu verleihen". Die Einführung der "Ehe für alle" führe letztlich zu einer Vereinheitlichung verschiedenster Lebensentwürfe, kritisierten die Bischöfe. Eine Debatte über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare müsse zudem die Auswirkungen auf das Kindesverhältnis und den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin beachten.

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