"Antifaschistischer Karneval wird die Regierenden auch nicht retten"

6. Februar 2024 in Österreich

"Wenn Linke die Demokratie beseitigen wollen, bleiben sie unbehelligt, wenn Rechte davon fantasieren, droht das Ende der Demokratie. Warum eigentlich?" - Deutliche Kritik in der "Presse" an den "Rechtsdemos" durch Kolumnist Christian Ortner

Wien (kath.net/rn)

Der "antifaschistische Karneval" wird die Regierenden auch nicht retten. Darauf wies Christian Ortner, Kolumnist der Wiener Tageszeitung "Die Presse", in seinem jüngsten Meinungsbeitrag in der Wiener Tageszeitung hin. Ortner stellte fest, dass viele Medien und Politiker gerne mit zweierlei Maß messen "Wenn Linke die Demokratie beseitigen wollen, bleiben sie unbehelligt, wenn Rechte davon fantasieren, droht das Ende der Demokratie. Warum eigentlich?" Die "Demos gegen Rechts" erinnern ihn an die Demos gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich vor vielen Jahren. Euch heute versuchen manche wieder einmal die "Demokratie zu retten". In Gefahr sie diesmal angeblich geraten, weil ein paar politisch eher irrelevante Herren aus dem Rechtsaußen-Sektor der Politik in einer Villa nahe Berlin in privater Runde radikale und wohl grundrechtswidrige Überlegungen zum Thema Migration angestellt hatten. Ortner sei nicht ganz sicher, dass dies wirklich so eine Gefahr für die deutsche Demokratie darstelle, wie manche Medienberichte und Politikerreden unterstellt haben. Die Manifestationen zeigen aber klar, dass es in Wahrheit genau darum gehe: "alles, was politisch nicht links ist, zu desavouieren und ins Nazi-Eck zu rücken".

Interessant und auch ein wenig irritierend ist für Ortner aber, dass sich die "selbst ernannten Retter der Demokratie" bei der Frage, vor welchen Feinden die Demokratie beschützen werden soll, als einigermaßen elastisch erweisen. So werde der Identitären-Aktivist Martin Sellner, Teilnehmer an der Sitzung in der Villa, von den deutschen Behörden zur Fahndung ausgeschrieben. Gleichzeitig konnte vor einigen Monaten hingegen ein hochrangiger Vertreter der Taliban unbehelligt nach Deutschland einreisen und dort seine mit dem deutschen Grundgesetz eher nicht kompatiblen Ansichten in einer Predigt verbreiten und wieder abreisen. Beim Islamismus bestehe in Deutschland laut Ortner offenbar keine Gefahr.

Auch radikale Klima-Aktivisten, die notfalls die Demokratie abwracken wollen, wenn sie ihrem ideologischen Endziel entgegensteht, sind für den deutschen Verfassungsschutz kein Problem. Auch der Links-Soziologe Jean Ziegler kann weiterhin problemlos nach Deutschland und Österreich einreisen, obwohl er vor ein paar Jahren laut Ortner einen "eindeutig verfassungswidrigen Gewaltaufruf" veröffentlicht habe, als er behauptet habe, dass der Sturz des kapitalistischen Systems „nicht ohne Gewalt“ möglich sein werde. Ziegler wurde in Wien sogar von der SPÖ mit einer Medaille geehrt. "Wir sehen: Hier wird ganz eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, und sehr viele Menschen spüren das und sind darüber verärgert. Aber wenn sie dann aus Wut darüber AfD oder FPÖ wählen, kann man ja noch immer einen antifaschistischen Karneval gegen sie inszenieren", schreibt Ortner abschließend.