US-Wähler sollen bei Wahlentscheidung Bestellung der Bundesrichter bedenken

29. Mai 2024 in Chronik

Der Präsident schlägt die Richter der Bundesgerichte vor, die ihr Amt oft über Jahrzehnte ausüben und deren Entscheidungen weitreichende Konsequenzen haben können. Der Senat bestätigt sie.

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Die Progressiven hätten kein Hehl daraus gemacht, dass sie die Gerichte der USA „grundlegend transformieren“ wollen, schreibt Gary Bauer von der konservativen Organisation „American Values“. Sie hätten deshalb wiederholt gefordert, im Obersten Gerichtshof zusätzliche linke Richter zu installieren, um die derzeitige konservative Mehrheit zu beenden.

Das sei ihnen zwar nicht gelungen, sie hätten es aber geschafft, Bundesgerichte niedrigerer Instanz zu verändern. Der Senat habe bis jetzt 200 Richterkandidaten bestätigt, die von der Regierung Biden vorgeschlagen worden seien. Bei den Kandidaten handle es sich durchwegs um linke Ideologen, schreibt Bauer.

Diese seien für die Urteile verantwortlich, von denen man in den Medien lesen könne und welche gegen den gesunden Menschenverstand und die Verfassung verstoßen. Ein Beispiel aus jüngster Zeit stamme aus einer Anhörung einer Richterkandidatin vor dem Justizausschuss des Senats. Zwei Republikanische Senatoren fragten die Kandidatin, warum sie einen 1,85 Meter großen Mann, der einen Jungen sexuell missbraucht und eine Teenagerin vergewaltigt hatte, in ein Frauengefängnis gesteckt habe. Sie antwortete, dass jedermann ein Recht habe, sich in seiner Umgebung sicher zu fühlen. Er zweifle, ob sich viele Frauen in dem Gefängnis jetzt sicher fühlen würden, da ein männlicher Vergewaltiger bei ihnen untergebracht ist, kritisiert Bauer. Die Kandidatin sei wie so viele Progressive davon überzeugt, dass „Trans-Rechte“ wichtiger seien als Frauenrechte.

Das sollte uns nicht überraschen, fährt er fort. Biden habe eine Richterin für den Obersten Gerichtshof nominiert, die nicht sagen könne, was eine Frau ist. (Ketanji Brown Jackson, die bei ihrer Anhörung im Senat gesagt hat, sie wisse nicht, wie sie eine Frau definieren solle. Anm.)

Neben dem Schutz vor äußeren Feinden sei die Ernennung von Bundesrichtern die wichtigste Aufgabe des US-Präsidenten. Die Richter sind Jahrzehnte im Amt, ihre Entscheidungen haben weitreichende Konsequenzen. Die Männer und Frauen, die in den Senat gewählt werden, bestätigen die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten oder lehnen sie ab. „Ihre Stimme entscheidet, wer diese Vorschläge macht und ob sie bestätigt werden“, schreibt Bauer an die US-Wähler.