30. Jänner 2025 in Deutschland
Regensburger Bischof mit klarer Kante: „Die aktuelle Stellungnahme gegen einen Gesetzentwurf der CDU/CSU spricht nicht in meinem Namen. Ich distanziere mich in aller Form davon.“
Regensburg-Berlin (kath.net/pl) Scharfe Gegenreaktion auf die offenbar nicht mit den deutschen Bischöfen abgestimmte DBK-Stellungnahme kommt vom Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer. Er antwortete auf Presseanfrage der beim Freiburger Herder Verlag herausgegebenen katholischen Zeitschrift „Communio“ wörtlich: „Ich halte die parteipolitische Positionierung von Bischöfen für falsch und bin verärgert über das Vorgehen des Katholischen Büros. Die aktuelle Stellungnahme gegen einen Gesetzentwurf der CDU/CSU spricht nicht in meinem Namen. Ich distanziere mich in aller Form davon.“
Die hochumstrittene Stellungnahme war am Dienstag an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschickt worden. Katholischerseits war sie von Prälat Karl Jüsten unterzeichnet und verantwortet worden. In dieser Stellungnahme äußerten beide Kirchenvertreter massive Kritik an dem Vorstoß von CDU/CSU, ein Zustrombegrenzungsgesetz durch den Bundestag bringen. Dieses Gesetz, dem der Bundestag am Mittwochnachmittag zugestimmt hat, soll die Migration eingrenzen und die Abschiebungen verstärken.
In der Stellungnahme heißt es u.a.: „Der Gesetzentwurf ist aus Sicht der Kirchen daher nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen.“ „Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin, dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten.“
Der Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch in seiner Regierungserklärung auf diese Stellungnahme zustimmungsheischend verwiesen: „Die katholische und evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief eindringlich vor ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz!“.
Distanzierende Reaktionen weiterer Bischöfe auf diese Privataktion des Katholischen Büros Berlin sind bisher nicht bekannt.
Archivfoto Bischof Voderholzer (c) Bistum Regensburg
Gemeinsame Stellungnahme der beiden Kirchen zum Merzschen "Zustrombegrenzungsgesetz" ging offenbar an alle MdB's. ???????????? pic.twitter.com/1DTBEV07T4
— E. Albrecht ???? (@EAlbrecht4) January 28, 2025
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