31. Jänner 2025 in Deutschland
Eichstätter Bischof zur Aussendung des Katholischen Büros Berlin: „Die Verlautbarung hat mich verwundert und sehr irritiert, da sie nicht von der Bischofskonferenz ausging, aber diesen Eindruck erweckt“ - Er hat erst aus Medien davon erfahren
Berlin (kath.net/pl) Der Skandal um die politische Einflussnahme des Katholischen Büros Berlin im Namen der deutschen Bischöfe weitet sich aus. Jetzt hat auch der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke sich von dem Schreiben distanziert, das unmittelbar vor der spannungsreichen Bundestagssitzung vorgestern an sämtliche Bundestagsabgeordneten verschickt worden war. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung daraus zitiert, auf der Suche nach Unterstützern für seine hochumstrittene Asyl- und Grenzpolitik.
Gegenüber der Würzburger „Tagespost“ wies Bischof Hanke darauf hin, dass er überhaupt erst aus den Medien von dieser Stellungnahme des Katholischen Büros Berlin erfahren habe. Inhaltlich vertrat er gegenüber der „Tagespost“: „Die Verlautbarung hat mich verwundert und sehr irritiert, da sie nicht von der Bischofskonferenz ausging, aber diesen Eindruck“ erwecke. „Nach meinem Dafürhalten hat die Kirche für die ethisch tragenden Prinzipien des gesellschaftlichen Miteinanders einzustehen. Wir sollten jedoch sehr zurückhaltend sein, im politischen Wahlkampf Zensuren zu verteilen.“ Er könne darin auch „keinen Beitrag zur Versachlichung der politischen Diskussion angesichts der zu lösenden Probleme“ erkennen.
Zuvor hatte sich bereits der Bischof von Regensburg, Rudolf Voderholzer, von dieser Erklärung distanziert. Er hatte auf Presseanfrage der beim Freiburger Herder Verlag herausgegebenen katholischen Zeitschrift „Communio“ wörtlich geantwortet: „Ich halte die parteipolitische Positionierung von Bischöfen für falsch und bin verärgert über das Vorgehen des Katholischen Büros. Die aktuelle Stellungnahme gegen einen Gesetzentwurf der CDU/CSU spricht nicht in meinem Namen. Ich distanziere mich in aller Form davon.“
Die hochumstrittene Stellungnahme war am Dienstag an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschickt worden. Katholischerseits war sie von Prälat Karl Jüsten unterzeichnet und verantwortet worden. In dieser Stellungnahme äußerten beide Kirchenvertreter massive Kritik an dem Vorstoß von CDU/CSU, ein Zustrombegrenzungsgesetz durch den Bundestag bringen. Dieses Gesetz, dem der Bundestag am Mittwochnachmittag zugestimmt hat, soll die Migration eingrenzen und die Abschiebungen verstärken.
In der Stellungnahme heißt es u.a.: „Der Gesetzentwurf ist aus Sicht der Kirchen daher nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen.“ „Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin, dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten.“
Der Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch in seiner Regierungserklärung auf diese Stellungnahme zustimmungsheischend verwiesen: „Die katholische und evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief eindringlich vor ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz!“.
Distanzierende Reaktionen weiterer Bischöfe auf diese Privataktion des Katholischen Büros Berlin sind bisher nicht bekannt.
Link: KONTAKT zum Katholischen Büro Berlin
Archivfoto Bischof Hanke (c) Bistum Eichstätt/Christian Klenk
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