Login




oder neu registrieren?


Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:







Top-15

meist-diskutiert

  1. Italiens Bischöfe lassen Homosexuelle in Priesterseminaren zu
  2. Keine Barmherzigkeit? - Franziskus reitet scharfe Attacke gegen die 'Alte Messe'
  3. Probleme mit der Ernennung der Ordensfrau
  4. Und wieder eine umstrittene Bischofs-Absetzung durch Franziskus
  5. Evangelischer Pastor: „Ich bete doch meine Frau nicht an. Aber ich habe ihr Bild vor mir und…“
  6. Portugiesischer Kardinal Aguiar rechtfertigt Teilnahme an Kundgebung der Kommunistischen Partei
  7. Elon Musk: „Der Spiegel ist nur bezahlte Progaganda“
  8. Facebook-Chef über die Corona-Zeit: 'Sie drängten uns, Sachen zu löschen, die wahr sind'
  9. ‚Der widerlichste antikatholische Film‘ seit langem
  10. In Schweden werden im Winter ölgeheizte evangelische Kirchen geschlossen, um Klimaziele zu erreichen
  11. Los Angeles: Auf der Brandasche ihres Hauses singt eine katholische Familie „Regina Caeli“
  12. Kanadas Premier Trudeau geht, sein Antikatholizismus bleibt
  13. Giorgia Meloni: Soros, nicht Musk, ist die wahre Bedrohung für Wahlen und Souveränität
  14. Plakat mit Zeichnungen nackter Menschen im ORF-Betriebskindergarten
  15. Weihbischof Mutsaerts: „Notre Dame und die Zukunft der Kirche in den Niederlanden“

Oberverwaltungsgericht Bautzen: MDR muss „satirischen“ Wahlwerbespot für „Die Partei“/Sachsen senden

26. August 2024 in Deutschland, 1 Lesermeinung
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden


MDR: „Darf eine Partei mit dem Mittel der Wahlwerbung suggerieren, dass das Erschießen von Menschen, die eine andere Partei gewählt haben, ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist?“ - VIDEO des widerlichen Spots


Leipzig (kath.net) Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschied vergangene Woche, dass der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) einen Wahlwerbespot der Satire-Partei „Die Partei“ mit dem Titel „Die Machtergreifung“ im Radio senden muss. Das OVG wies damit eine Beschwerde des Senders gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Dienstag als unbegründet zurück. Der MDR hatte sowohl vor dem Verwaltungsgericht wie auch vor dem OVG vertreten, dass der Spot „Die Machtergreifung“ zu Straftaten auffordere oder sie zumindest billige. Dagegen hatte „Die Partei“ geklagt. Das berichtete der MDR. Der umstrittene Spot musste dann am vergangenen Donnerstag ausgestrahlt werden, er kann unter unserem Artikel angesehen werden.


Das OVG begründete seine Entscheidung damit, dass sich „für einen unbefangenen Hörer“ „der satirische Charakter mit dem Hören der ersten Sätze des Dialogs“ geradezu aufdränge und „mit der Auflösung durch den nüchtern-sachlichen Schlusssatz bestätigt“ werde.

Der Juristische Direktor des MDR, Ole Schröder, vertrat nach der Entscheidung des OVG, dass man sich daran halten werde. Doch er wandte ein: „Für uns geht es aber im Kern um die Frage: Darf eine Partei mit dem Mittel der Wahlwerbung suggerieren, dass das Erschießen von Menschen, die eine andere Partei gewählt haben, ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist?“ Der Mitteldeutsche Rundfunk sei der klaren Auffassung, dass dem nicht so sei und deshalb habe man zuvor „die Ausstrahlung des Spots abgelehnt“.

Zur Dokumentation: Die widerliche -  nach Auffassung zweier Gerichte satirische - Wahlwerbung „Die Machtergreifung“ der „Partei“ findet sich hier. Allerdings unterlässt der ÖRR Blog den Hinweis darauf, dass der MDR diese Wahlwerbung nicht senden wollte.


Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

 





Lesermeinungen

 KatzeLisa 26. August 2024 
 

Das ist ein unglaubliches Urtei. Es beweist, daß die Justiz in Deutschland kein Recht mehr spricht.

Es wird mit zweierlei Maß gerichtet.

In Frankreich wird der Betreiber von Telegram eingebuchtet, weil er angebliche Hass-Posts nicht energisch genug entgegen tritt, während in Deutschland Demonstranten auf offener Straße zum Töten von AfD-Anhängern oder linksradikale Parteien wie DIE PARTEI zum Erschießen von AfD-Wählern aufrufen.

Zur gleichen Zeit tönen führende Politiker und sogar der Bundespräsident anläßlich des islamistischen Attentats von Solingen, die Gesellschaft dürfe sich nicht weiter spalten lassen.

In welch schrecklichen Zeiten leben wir?
Die viel beschworenen Werte haben wir längst mit dem Glauben an Gott über Bord geworfen. Wir gebärden uns wie der Zauberlehrling, der die Geister rief und sie nicht mehr loswurde.
Wir brauchen dringend Gottes rettende Hand!!!


3
 

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.


Mehr zu








Top-15

meist-gelesen

  1. EINMALIGE CHANCE - Große Baltikum-Reise mit kath.net - Spätsommer 2025
  2. Los Angeles: Auf der Brandasche ihres Hauses singt eine katholische Familie „Regina Caeli“
  3. Und wieder eine umstrittene Bischofs-Absetzung durch Franziskus
  4. Weihbischof Mutsaerts: „Notre Dame und die Zukunft der Kirche in den Niederlanden“
  5. Italiens Bischöfe lassen Homosexuelle in Priesterseminaren zu
  6. Plakat mit Zeichnungen nackter Menschen im ORF-Betriebskindergarten
  7. Elon Musk: „Der Spiegel ist nur bezahlte Progaganda“
  8. Probleme mit der Ernennung der Ordensfrau
  9. Papst unterstellt Gemeinschaft erneut vatikanischer Leitung
  10. Kanadas Premier Trudeau geht, sein Antikatholizismus bleibt
  11. McDonald’s zieht sich aus Diversitätsinitiativen zurück
  12. Führer-Kult um Putin wird immer bizarrer - Kreuze mit Putin-Initialen an Soldaten
  13. Budapester Kardinal Erdö predigt bei Requiem für Weihbischof Laun
  14. US-Präsident Jimmy Carter (+): „Ich halte Abtreibungen für falsch“
  15. Der Mathematiker hinter der sichtbaren Welt

© 2025 kath.net | Impressum | Datenschutz