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Lambrecht fordert: Lebensschutz in der neuen Koalition verbessern, trotz anderslautender SPD-Wünsche

vor 2 Tagen in Prolife, 6 Lesermeinungen
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Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben/Bayern erinnert: CDU-Mitgliederbefragung 2023 ergab, dass „nahezu 95 %“ der CDU-Mitglieder „den Lebensschutz für ein wichtiges, größtenteils (64,4%) sogar besonders wichtiges politisches Ziel“ halten

Berlin-München (kath.net) Wir fordern von der CDU/CSU bei den Koalitionsverhandlungen:

1.    Der § 218 darf nicht geändert werden – alles andere würde die Gesellschaft spalten.
2.    Diplomatische „Aufweich-Formulierungen“ im Koalitionsvertrag dürfen keine Hintertüre öffnen.
3.    Bitte um Ergänzungen in Koalitionsvertrag, siehe Punkt 4 und 5 im nachstehenden Text.

Erläuterungen:

1. Den Kompromiss aufkündigen will eine Mini-Minderheit!

Mit Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen die Zustimmung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD davon abhängig machen möchte, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden sollen. Eine kleine gesellschaftliche Minderheit – 0,15 % der Einwohner Deutschlands – möchte so erreichen, dass ein sorgfältig austarierter gesellschaftlicher Kompromiss, der die Debatte um den § 218 über Jahrzehnte befriedet hat, beendet wird.

Im Koalitionspapier der AG 1 steht auf Seite 11 (Zeile 370 f.) die rote (also SPD-Passage): "c. § 218 StGB: Wir regeln selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts und stellen diese nach der Beratungslösung in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig."

2. Weniger Lebensschutz wollen die Mitglieder der CDU nicht

Dies steht in diametralem Gegensatz zu dem, was die Mitglieder der CDU wünschen. Die Mitgliederbefragung von 2023 hat ergeben: Nahezu 95 % von ihnen halten den Lebensschutz für ein wichtiges, größtenteils (64,4%) sogar besonders wichtiges politisches Ziel. Dass menschliches Leben von Anfang an geschützt werden sollte, ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens, wie Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen von 2023 und von INSA 2024 belegen. Nicht einmal innerhalb der SPD Wählerschaft findet sich eine Mehrheit für die Abschaffung des § 218. Die Aufgabe des Kompromisses, den der § 218 darstellt, würde zu einer Spaltung der Gesellschaft führen.

3. Sind alle Menschen gleich? „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Art 1 GG muss für alle Menschen gelten!

Wer heute das Lebensrecht ungeborener Menschen einschränkt und nicht (durch das Konzept von § 218/219 StGB) prinzipiell schützt, wird morgen das Lebensrecht anderer Menschen nicht verteidigen können:

Der Schutz des menschlichen Lebens muss immer und für alle gelten. Jede Kategorisierung, die die Tötung einer Gruppe von Menschen auf Grund bestimmter Eigenschaften ermöglicht, führt unweigerlich zur Hinterfragung dieser Eigenschaften. Was heute für ungeborene Menschen, die nicht in die Lebensplanung ihrer Eltern passen, gilt, kann morgen für geborene Menschen gelten, die ebenfalls der Lebensplanung von Angehörigen oder aber gesellschaftlichen Interessen im Wege stehen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Auf eine Liberalisierung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch folgt die Einführung von assistiertem Suizid oder Euthanasie. Besonders dramatisch ist die Entwicklung in Kanada, wo seit 1988 Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich erlaubt sind. 2015 wurde Euthanasie legalisiert. 2024 gingen bereits fast 5 % der Todesfälle auf Euthanasie zurück. Zunehmend betroffen sind Menschen, die nicht lebensbedrohlich erkrankt, sondern einsam, arm oder behindert sind.

4. Klare Formulierungen sind Beschönigungen vorzuziehen!

Im Koalitionspapier der AG 7 steht in den Zeilen 110-116:
„Wir wollen Frauen, die ungewollt schwanger werden, in dieser sensiblen Lage umfassend unterstützen,
111 um auch das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen. Sie sollen die notwendige Beratung und Hilfe
112 bekommen, um eine selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können. Dort, wo die Hilfsangebote
113 nicht ausreichen, wollen wir Verbesserungen anstoßen. Auch die Versorgungslage bei
114 Schwangerschaftsabbrüchen werden wir kurzfristig auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen
115 verbessern. Wir bauen Angebote für medizinische Weiter- und Fortbildung im Bereich
116 Schwangerschaftsabbrüche aus.

Wir erkennen ausdrücklich an, dass die Koalitionspartner vereinbaren, das „ungeborene Leben bestmöglich schützen“ zu wollen und sind dankbar für dieses klare Bekenntnis zur Menschenwürde und dem Lebensrecht des ungeborenen Menschen. Ebenso dankbar sind wir für den Vorsatz, Verbesserungen im Bereich Hilfsangebote anzustoßen.

Die Vereinbarung, die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen kurzfristig auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen verbessern zu wollen, konterkariert jedoch diese positiven Formulierungen. Wir bitten daher darum, die Notwendigkeit der Verbesserung der Versorgungslage auf Grundlage wissenschaftlich anerkannter Daten zu überprüfen. Dies gilt für die Erhebung von PD Dr. Jobst Augustin (Universitätsklinikum Eppendorf, Hamburg) und Prof. Dr. Matthias David (Universitätsmedizin Berlin).

Der Vorsatz, Angebote für medizinische Weiter- und Fortbildung im Bereich Schwangerschaftsabbrüche ausbauen zu wollen, ist nur dann sinnvoll, wenn er die Gesundheit der betroffenen Frauen vollumfänglich in den Blick nimmt. Wir bitten daher, mindestens folgenden Zusatz mit aufzunehmen nach Zeile 116: „Verfahren zur Feststellung ungewollter Schwangerschaftsabbrüche, die ein erhebliches Risiko für spätere psychische Folgen darstellen, sowie die psychischen Folgen selbst werden notwendige Bestandteile solcher Fortbildungen“. Ohne einen solchen Zusatz entsteht der Eindruck, Schwangerschaftsabbrüche dienten der Gesundheitsversorgung von Frauen. Sie heilen aber nicht. Es gibt keine einzige Studie, die einen positiven Effekt von Schwangerschaftsabbrüchen auf die Frauengesundheit nachweist.

5.    Das sollte im Koalitionsvertrag auch stehen:
-    Familien- und Mütterfreundliche Politik als Querschnittszielvorgabe für alle Ministerien
-    Mindeststandards für Beratungen wie z.B. Mindestzeiten, Angebote von Hilfen etc
-    Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen unabhängig von Ausstellung eines Beratungsscheines
-    Evaluation der Beratungseinrichtungen, damit bundesweit Frauen sich auf eine gleichwertige und qualitativ hervorragende Beratung verlassen können.

Fazit:
Der Schutz menschlichen Lebens ist nicht nur Verfassungsauftrag, sondern ist unabdingbarer Bestandteil der Grundsubstanz von CDU und CSU. Etwa 400 Abtreibungen pro Tag kommen auf etwa 1.875 Geburten. Schon jetzt wird jede 6. Schwangerschaft vorzeitig durch Abtreibung beendet. Sollen es noch mehr werden?

Wir fordern daher die CDU/CSU Fraktion auf:
1. Der § 218 StGB darf nicht geändert werden. Diese Formulierung ist in den Koalitionsvertrag aufzunehmen!
2. Diplomatische „Aufweich-Formulierungen“ im Koalitionsvertrag dürfen keine Hintertüre öffnen!

Wer das Menschenrecht auf Leben zur politischen Verhandlungsmasse erklärt, an der die Regierungsbildung in unserem Land hängt, diskreditiert sich damit als vertrauenswürdiger und verantwortungsvoller politischer Partner.

Foto Christiane Lambrecht (c) privat

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Lesermeinungen

	Wirt1929 vor 4 Stunden
	@modernchrist Bin vor 45 Jahren der CDU beigetreten. Das heißt jedoch nicht, unkritisch die Aufgabe konservativer Positionen, für die ich eingetreten bin, hinzunehmen. Seit spätestens 2015 erleben wir diese Umwälzungen in der Partei auf offener Bühne. Dem Linksruck versucht man jetzt mit unklaren und fast nicht nachvollziehbaren Entscheidungen zu begegnen und zu korrigieren. Meinen Hoffnungsträger Friedrich Merz treibt es von einer Erklärungsnot in die Nächste. Schon jetzt sind negative Parallelen zur Ampelkoalition spürbar. Diese ist bekanntlich gescheitert. So bekämpft man nicht die AFD, sondern biedert sich gleichsam bei ihr als unnützen Koalitionspartner in 4 Jahren an. Soviel zur selbstgemachten Negativmeinung über meine Partei, die ich nicht verlassen werde. Meinungsfreiheit in gelebter Demokratie nehme ich übrigens nicht nur für mich in Anspruch, sondern gestehe sie allen, auch AFD-Wählern, zu.	0

	modernchrist vor 6 Stunden
	Meinen Sie als Kommentatoren, wenn Sie permanent gegen die Union und ihre Glaubwürdigkeit agieren, dass Sie dann besser gehört werden? Wenn ich nur Negatives über meine Lehrer oder Eltern sage und die das mitbekommen, werden diese dann sich mehr anstrengen? Verbessert solches Reden das Verhältnis? Ich bin fest überzeugt, dass Merz in der Lebensschutzfrage stabil bleibt! Kämpfen wir selber lieber an jeder Stelle unseres Alltags für das Leben! Werben wir für den Marsch in München am 3. Mai! Arbeiten wir uns auf für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder und überzeugen mit guten Argumenten die anderen! Brechen wir, woimmer es geht, solche Diskussionen vom Zaun! Sind Sie selber in einer Partei? Haben Sie sich politisch engagiert? Wir brauchen aber Politiker! Wenn wir keine mehr haben, kommt der Diktator.	0

	Versusdeum vor 21 Stunden
	Warum sollte die Union ausgerechnet bei der Frage der vorgeburtlichen Kindstötung plötzlich Rückgrat zeigen? Nur weil es um das elementarste Grundrecht überhaupt und um zu 100% wehrlose und fluchtunfähige kleine Menschenkinder geht? Merz & Co. haben doch auch sonst fast alles aufgegeben, teils schon vor Beginn der Sondierungen, anstatt wenigstens pro forma ein paar Wahlversprechen als Verhandlungsmasse aufrechtzuerhalten. Nein, ein Merz macht noch lange keinen Frühling. Winter is coming! Beten wir!	1

	ServusVeritatis vor 27 Stunden
	Leider naiv! Verehrter Ottokar, wer in dieser Frage noch auf die Union hofft, der hat die Geschichte verschlafen. Seit 50 Jahren gaukelt uns die Union vor, daß sie für den Lebensschutz sei. In Wahrheit ist sie aber nur weniger gegen den Lebebsschutz, als die anderen etablierten Parteien. Jährlich über 100.000 getötete Kinder sind keine Erfolgsbilanz in Sachen Lebensschutz, wenn man bedenkt, daß die Union 36 Jahre an der Macht war und nur 14 in der Opposition. Ich möchte nicht in Abrede stellen, daß es sehr viele ehrenvolle Streiter für das Leben in der Union gibt, aber wirklich zu sagen hatten sie leider nie etwas sondern wurden als Bauernfänger missbraucht. apollo-news.net/frauen-spd-knuepft-zustimmung-zu-koalitionsvertrag-an-abtreibungsreform/	1

	Wirt1929 vor 28 Stunden
	@ottokar Die Optionen der noch wählbaren Parteien sind in der Abtreibungsfrage, wie auch in anderen, in der Tat sehr schlecht. Jede Partei wird bei der Frage nach dem Schutz ungeborenen Lebens grundsätzlich für den Schutz sein. Im Detail jedoch wird dann deutlich, wer es damit ernst meint. Von der CDU erwarte ich nicht mehr viel, da sie mit Blick auf das Kanzleramt absolut eingehende Kompromisse mit geht, die dem „C" nicht mehr gerecht werden. Im Würgegriff der Macht haben dies die letzten Wochen in aller Deutlichkeit gezeigt. Spätestens in vier Jahren wird man die Scherben dieses Debakels zusammen kehren. Besorgniserregend dabei ist, das die erste Regierungsbeteiligung der AFD möglich wird, ohne an ihrer Seite einen verlässlichen Koalitionspartner zu wissen. Denk ich an Deutschland in der Nacht......	0

	ottokar vor 2 Tagen
	Wenn in dieser für mich existenziellen Frage Merz der SPD nachgibt, ist die CDU/CSU für mich erledig Dann bleibt zukünftig keine andere Wahl als AFD zu wählen.Noch wünsche ich mir aber und hoffe, dass Merz und Söder Charakter zeigen und die Interessen ihrer christlichen Wähler vertreten.	3

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