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„Anstatt die Zeit im Bundesgebiet zur Integration zu nutzen, haben Sie einen Terroranschlag geplant“

10. Juli 2024 in Österreich, keine Lesermeinung
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Österreich: Abschiebungsbescheid für zweite Person einer Terrorgruppe, die Anschläge auf den Wiener Stephansdom und auf den Kölner Dom in der vergangenen Weihnachtszeit geplant hatten – Ein Mann aus dieser Gruppe hat inzwischen Asylantrag gestellt

Wien (kath.net) Vier Personen stehen im Verdacht, eine Terror-Zelle der radikalislamistischen Gruppierung „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) gebildet zu haben. Sie waren bereits in U-Haft gesessen, aber für deren Fortsetzung war die Verdachtslage laut Staatsanwaltschaft zu dünn. Nach Ablauf der U-Haft kamen die vier Personen allerdings nicht auf freien Fuß, sondern in Absprache mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in ein Polizeianhaltezentrum (PAZ). Ein Mann war bereits nach Tadschikistan abgeschoben worden, jetzt steht die zweite Person der Gruppe vor der Abschiebung. Es handelt sich um eine 27-jährige tadschikisch-türkische Frau, sie wurde außerdem mit einem vierjährigen Einreiseverbot belegt. Ihre Kinder wurden bereits in die Türkei zur Großmutter gebracht. Das berichtet der ORF anhand von Darstellungen des „Kurier“. Die Ausweisung ist bereits rechtskräftig. Der Ehemann der Frau hat inzwischen einen Asylantrag gestellt, der derzeit bearbeitet wird.

In dem 45-seitigen Bescheid für den Ehemann der vor der Abschiebung stehenden Frau ist von „erheblichem Gefährdungspotenzial“ die Rede. Er sei eine „höchst radikale Person“ und akzeptiere „weder den Rechtsstaat noch die Gesetze“. Damit stelle er „eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ dar. „Anstatt die Zeit im Bundesgebiet zur Integration zu nutzen, haben Sie einen Terroranschlag geplant.“

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