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Schwertmord in Stuttgart - Hätte der Täter auch Schwabe sein können?

3. August 2019 in Kommentar, 8 Lesermeinungen
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Kriminalstatistik: Unter einer Million Asylbewerbern sind etwa 50.000 Mehrfachstraftäter. Mehrheit von 950.000 verhält sich friedlich. Staat muss diese Risikogruppe unter Kontrolle bringen. Gastkommentar von Boris Palmer/Bündnis 90/Die Grünen

Tübingen (kath.net) Diese Gedanken veröffentlichte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zuerst auf seinem Facebookauftritt. kath.net dankt für die freundliche Erlaubnis zur Weiterveröffentlichung.

Als im August 1989 ein Asylbewerber zwei Polizisten an der Gaisburger Brücke ermordet hatte, fand der damalige OB Manfred Rommel bei der Beerdigung bis heute berühmte und richtige Worte:

Wir sollten unserer Trauer Würde dadurch geben, dass wir nicht generalisieren, dass wir nicht Unschuldigen Schuld zuweisen. Der Täter hätte auch weiß sein können, er hätte auch ein Schwabe sein können.

Ziemlich genau 40 Jahre später ist wieder ein Asylbewerber einer unfassbar grausamen Tat verdächtig. Am Fasanenhof brachte ein 28jähriger wie im Mittelalter einen 36jährigen mit mehreren Schwerthieben um. Er ist angeblich Syrer, doch mittlerweile scheint die Polizei ihn für einen Palästinenser zu halten, der sich nur als Syrer ausgab, um in den Genuss von Schutzrechten für Bürgerkriegsflüchtlingen zu gelangen.

Hätte auch er ein Schwabe sein können?
Um es kurz zu machen: Nein.
Was ist heute anders als vor 40 Jahren?

Damals war es wirklich ein Einzelfall. Es gab keine Serie von Taten, aus denen sich ein Muster herleiten ließ. Bei grausamen Gewalttaten gab es statistisch keinen signifikanten Unterschied zwischen Schwaben und Afrikanern in Stuttgart.

Heute haben wir hingegen aus der polizeilichen Kriminalstatistik eindeutige Erkenntnisse über die seit 2015 zu uns gekommenen Asylbewerber: Bei schweren Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Körperverletzung machen Asylbewerber 12-15% der Tatverdächtigen aus, obwohl sie weniger als 2% der Bevölkerung stellen.

Es stimmt zwar, dass deutsche Staatsbürger mit vergleichbarer Sozialstruktur, Gewalterfahrung, Männlichkeitsvorstellungen und gesellschaftlicher Stellung ähnlich häufig kriminell wären, aber in unserer Gesellschaft ist dies Gruppe verschwindend klein, bei den Asylbewerbern hingegen deutlich größer. Es gibt also eine Erklärung für das Problem, aber damit ist es nicht gelöst.

Die Kriminalstatistik zeigt aber auch: Unter einer Million Asylbewerbern sind etwa 50.000 Mehrfachstraftäter und diese sind das eigentliche Problem. Die Mehrheit von 950.000 verhält sich friedlich und unauffällig. Der Staat muss also diese Risikogruppe unter Kontrolle bringen.

Doch leider geschieht das nicht. Fast immer stellt sich bei aufsehenerregenden Straftaten wie der Gruppenvergewaltigung von Freiburg, dem Mord an Susanna in Mainz oder nun eben dem Schwertmord von Stuttgart heraus, dass die Täter bereits vorher vielfach mit dem Gesetz in Konflikt und bei der Polizei bekannt waren. In vielen Fällen liegt Identitätsbetrug vor oder wäre die Abschiebung schon lange fällig gewesen. Und trotzdem können diese Gefährder unbehelligt in unseren Städten bleiben.

Das ist heute also anders als damals: Wir haben es mit einer Gruppe von Personen zu tun, von der ein signifikant erhöhtes Risiko für die Allgemeinheit ausgeht. Deshalb hätte es diesmal kein Schwabe sein können, auch kein türkischer oder griechischer. Und für 95% der Geflüchteten gilt: Es hätte auch keiner von ihnen sein können. Es geht um 5% der Asylbewerber, die für alle anderen nicht repräsentativ sind.

Was hindert uns daran, diese Gefahr korrekt zu beschreiben und das Problem zu lösen? Einerseits die AfD, die uns einreden will, dass alle Asylbewerber potenziell Schwertmörder sind und als Antwort auf unfassbare Gewalttaten die Grenzen dicht machen und die Asylbewerber außer Landes schaffen wollen. Das ist die unzulässige Verallgemeinerung, vor der Manfred Rommel gewarnt hat. Und sie löst eine Gegenreaktion aus: Die Mehrheit der Politik und der Gesellschaft steht dagegen zusammen. Aus gutem Grund.

Doch daraus entsteht ein Folgeproblem: Auch die Gefahren, die real von Asylbewerbern ausgehen, werden ausgeblendet, um nicht in den Verdacht des Rechtspopulismus zu geraten oder der AfD eine Hilfestellung zu leisten. Indirekt verhindert die AfD damit eine angemessene Reaktion auf die Probleme.

Wie würde die aussehen? Der Fall vom Fasanenhof zeigt alle Defizite im Umgang mit Gefährdern wie im Brennglas auf. Die Polizei kennt ihn wegen Straftaten. Wenn man genauer hinschaut, findet man schon nach 48 Stunden die wahre Identität heraus. Aber es passiert nichts.

Wir müssten es genau umgekehrt machen: Bei allen mehrfach straffälligen Asylbewerbern sollten Identitätschecks mit größtem Aufwand betrieben werden. Und der Staat müsste die von den rund 5% Polizei bekannter junger gewaltbereiter Männer unter den Asylbewerbern ausgehende Gefahr bannen, indem er ihnen die Städte und Gemeinden als Umfeld für ihre Taten entzieht. Konkret: Solche Straftäter sollten in sicheren Landeseinrichtungen untergebracht werden, bis die Gefahr gebannt ist. Entweder durch Klärung der Identität, Sozialisierung und Integration oder durch Ausweisung und Abschiebung.

Der Bund hat mit der jüngsten Gesetzesänderung einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Wer seine Identität nicht nachweisen kann, muss 18 statt 6 Monaten in einer Landesaufnahmeeinrichtung verbleiben. Und Hessen hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Gefährdergruppe zurück in solche Einrichtungen muss. (Ins Gefängnis kann man sie übrigens nicht schicken, weil dafür das Strafmaß in unserem liberalen Rechtsstaat nicht ausreicht, bevor es zu einer schweren Straftat kommt, und das sollte auch so bleiben).

Ich halte das für eine dringend notwendige Konsequenz. Die Bereitschaft der Bevölkerung, wieder und wieder solche Opfer zu bringen, ist limitiert. Wenn der Staat nicht ausreichend Schutz vor einer solchen Tätergruppe herstellt, dann stärkt das die AfD und schwächt das Asylrecht. Der Schutz einer gewaltbereiten Gruppe, die sich unter den Asylbewerbern versteckt, ist diese beiden Konsequenzen nicht wert.

Wir sollten unserer Trauer Würde dadurch geben, dass wir nicht generalisieren, dass wir nicht Unschuldigen Schuld zuweisen. Dieser Satz von Manfred Rommel gilt nach wie vor. Wir dürfen aber auch nicht zulassen, dass die Schuldigen sich hinter den Unschuldigen verstecken können.

kath.net-Buchtipp
Wir können nicht allen helfen
Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit
Von Boris Palmer
Hardcover, 256 Seiten
2017 Siedler
ISBN 978-3-8275-0107-3
Preis Österreich: 18.50 EUR

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Pressefoto - Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer

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Lesermeinungen

	Steve Acker 6. August 2019
	Hab nochmal nachgedacht über das AFD Bashing das Palmer hier betreibt. Kann nur sagen: was für eine billig plumpe faule Ausrede. Grün-Schwarz hat in Baden Württemberg eine klare Mehrheit. Die können also durchsetzen was sie wollen. Sie kümmern sich doch auch sonst nicht um was die AFD sagt, und sei es noch so stichhaltig. Also.Was hindert sie daran Palmers Vorschläge umzusetzen? Wenn sie dadurch die Migrantenkriminalität in den Griff bekommen, würden sie der AFD den Wind aus den Segeln nehmen. Aber es ist natürlich bequemer nichts zu tun und zu sagen: AFD ist schuld.	7

	Steve Acker 5. August 2019
	Palmer, der wohl einzige Grüne der noch gesunden Menschenverstand hat. Aber ist halt doch auch ein Grüner und was er über die AFD sagt ist einfach unredlich und gelogen. Wenn er selber zugibt, dass es 50.000 Mehrfachtäter unter den Migranten,ist das doch einfach erschreckend und reicht als grund für eine kritische Ansicht zu Migranten völlig aus. Ja, und dringend notwendig ist die Kontrolle der Grenzen.	5

	Adamo 5. August 2019
	Obwohl sie nur 2% der Asylbewerber stellen! Mit diesen 2% der Asylbewerber wird unsere Bevölkerung total irregeführt. Weshalb? Weil alle anderen Asylanten bereits schon einen deutschen Pass besitzen und als Deutsche gelten. Damit ist ihre Identität jedoch noch lange nicht deutsch. Man muß nur einmal durch eine Stadt gehen, man sieht nur noch Frauen mit Kopftüchern, kinderwagenschiebend fremde Sprachen redend, hört aber kaum noch die deutsche Sprache. Ich bin kein Rassist Rechtsextremer oder AfD-Anhänger, sondern nur ein normaldenkender Mensch in Deutschland)	8

	myschkin 5. August 2019
	Wenn sich unter 1 Million Ankömmlingen 50 000 Mehrfachstraftäter befinden, ist das jeder zwanzigste. Wenn Palmers Zahlen stimmen, ist das eine beunruhigende Information. Rechnen wir das in eine überschaubare Gruppensituation um: Das hieße bspw., dass sich in jeder Schulklasse ein angehender Schwerkrimineller befinden würde. Kann ein Staat, das einfach so treiben lassen?	7

	Chris2 5. August 2019
	Volle Zustimmung, bis auf die Unterstellung, die AfD sei an all dem mitschukdig. Die Silvesternacht mit fast 1000 massiv sexuell belästigten Frauen war lange, bevor die AfD im Bundestag vertreten war. Sie war im Sommer 2015 in den Umfragen sogar auf 3-4℅ gefallen, also irrelevant. Ich kenne keinen führenden Bundespolitiker außer Seehofer, der überhaupt je Ansätze zeigte, die Probleme angehen zu wollen, die durch Passfreiheit, beliebige Identitäten, fast beliebige Alterswahl, Kuscheljustiz und einer extrem starken und breiten Lobby eine geradezu magische Anziehungskraft auf lichtscheue Elemente und Islamisten haben musste. Dass jeder 20. ein Mehrfachtäter ist, verblüfft mich aber dennoch. Wahnsinn.	8

	dulcedo 3. August 2019
	Grenzen zu und den Kontrollverlust beenden! Boris Palmer macht viele Worte. Wenn ihm aber nur die Enteignung der Tübinger als KONKRETE Maßnahme einfällt, kann man seine Analysen getrost als heisse Luft bezeichnen.	20

	Guenter Foit 3. August 2019
	Es geht um die UN-beschlossene, ethnische und kulturelle Umformierung Deutschlands/Europas, - praktisch um unsere Auflösung. Die hier dargelegten, vernünftigen Maßnahmen verzögern allenfalls den geplanten und uns auferlegten Prozess. Nein, es hilft nur ein Schließen der Grenzen für alle, die nicht asylberechtigt sind, UND zugleich ein Ergreifen von klugen, wahren Hilfsmaßnahmen vor Ort in Afrika, einvernehmlich mit den Verantwortlichen dort, auf dass niemand genötigt wird, seine Heimat zu verlassen. Das wäre eine wirkliche humanitäre Hilfe. Dem UN-Plan der Umformatierung dient auch die zugesprochene Freizügigkeit für Afrikaner, in jedes beliebige Land umziehen zu dürfen, - ein Schmarren wie die Euro-Währung, die auch für Südländer gilt mit ihren ganz anderen wirtschaflichen Strukturen und unsere Finanzkrise begründete. Wann begreifen das mutige Politiker ?	18

	Diadochus 3. August 2019
	Sarazenenhiebe Die Kriminalitätsstatistik weist 50.000 der Asylbewerber als Mehrfachstraftäter aus. Das ist Fakt. Es ist unredlich, der AfD dafür die Schuld zuzuweisen. Sie hindere den Staat durch Generalisierungen daran, das Problem anzugehen. Das Problem bleiben die Asylbewerber selbst. Die Polizei tut gewiss, was ihre Möglichkeiten zulassen. Die Gesetzgebung lässt nicht mehr zu. Das verkennt Boris Palmer. Da ist er selbst gefordert. Zudem wäre die Polizei mit der Umsetzung seiner Vorschläge gebunden und nur noch mit der Überwachung der Mehrfachstraftäter beschäftigt. Das ist nicht möglich. Die Grenze möchte Herr Palmer nicht schließen. Das sei rechtspopulistisch. Da ist er dann doch zu grün hinter den Ohren. So erweisen sich seine Worte nur als heiße Luft und laufen ins Leere. Ich meine, das Asylrecht ist grundsätzlich zu überdenken. Herr Palmer sollte seine Ansichten zum Wohle der Bürger überdenken. Was hindert ihn daran, mit der AfD zu kooperieren? Für die Gewaltopfer ist es indes zu spät.	27

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