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Kardinal Müller: "Sie sind wie die SA!"

17. April 2024 in Aktuelles, 16 Lesermeinungen
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Kardinal Müller und prominente Politiker nehmen seit gestern an einer konservativen Konferenz in Brüssel teil. Die Lokalbehörden wollten dies verbieten lassen. Doch das belgische Verwaltungsgericht hob das Verbot wenige Stunden später auf.


Brüssel (kath.net)
"Ich habe gerade mit Kardinal Müller gesprochen, der sichtlich schockiert war, als die Polizei ein paar Meter entfernt stand und den Eingang zur NatCon blockierte. „Das ist wie Nazi-Deutschland“, sagte er. „Er gab mir die Erlaubnis, ihn zu zitieren." Dies teilte der bekannte US-Schriftsteller Rod Dreher auf X zur derzeit stattfindenden Konferenz "NatCon", bei der zahlreiche konservative Politker auftraten, mit. Die Konferenz wurde gestern plötzlich ohne Angabe von Gründen von der lokalen Polizei vor Ort  um 12.00 Uhr untersagt. Die Polizei umstellte das Gebäude und verbot den Teilnehmern den Zutritt.  Auch Kardinal Müller nahm an der Konferenz teil.


Doch die lokalen Behörden machten die Rechnung ohne dem Wirt. Denn noch am Abend  hob das höchste belgische Verwaltungsgericht (Conseil d’État) das Verbot auf. Die Klage gegen das Verbot wurde mit Unterstützung durch ADF International durchgeführt.. Im Urteil entschied das Gericht: „Artikel 26 der [belgischen] Verfassung gewährt jedem das Recht, sich friedlich zu versammeln“. Obwohl der Bürgermeister grundsätzlich befugt ist, im Falle einer „schwerwiegenden Störung des öffentlichen Friedens oder anderer unvorhergesehener Ereignisse“ polizeiliche Anordnungen zu treffen, war das Vorgehen in diesem Fall ungerechtfertigt.

Paul Coleman, Leitender Anwalt und Geschäftsführer bei ADF International sollte auch bei der Konferenz sprechen. Er sagte: „Indem das Verwaltungsgericht die Fortsetzung der Konferenz erlaubt hat, hat es sich auf die Seite der Menschenrechte geschlagen. Zwar haben gesunder Menschenverstand und Gerechtigkeit gesiegt, aber was gestern geschah, ist nichtsdestotrotz ein dunkler Fleck in der Geschichte der europäischen Demokratie. Kein Amtsträger sollte die Macht haben, eine freie und friedliche Versammlung zu unterbinden, nur weil er mit dem, was gesagt wird, nicht einverstanden ist. Die Art von autoritärer Zensur, die wir gerade erlebt haben, gehört zu den schlimmsten Kapiteln der europäischen Geschichte. Glücklicherweise hat der Gerichtshof schnell gehandelt, um die Unterdrückung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu verhindern und damit diese wesentlichen Merkmale der Demokratie für einen weiteren Tag zu schützen.“

Schließlich hat sogar der belgische Premier Alexander De Croo sich zu Wort gemeldet und auf X scharfe Kritik am Verbot geübt. Dies sei durch belgische Verfassung mit dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht gedeckt und nicht akzeptabel. Das Verbannen von politischen Treffen sei nicht verfassungsgemäß.

 


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Lesermeinungen

 Tante Ottilie 20. April 2024 
 

@chorbisch - 2. Versuch

Ich hatte mich bei meinem angeführten Beispiel der heutzutage selbstbewusst-emanzipiert als Juden auftretenden Menschen jüdischer Herkunft klar und unmissverständlich dazu zustimmend geäußert - aber Sie glauben das als "unglücklich" bemäkeln zu müssen, weil (vornehmlich in der Vergangenheit) Antisemiten das Wort "Jude" als Abwertung und Schimpfwort gebraucht haben.

Solch wiederholte Bekrittelei der Beiträge anderer Foristen Ihrerseits empfinde ich allerdings als oberlehrerhaft-übergriffig. Auch ohne Sie und Ihre einseitig-kritikasterischen Anmerkungen ist das Forum hier in kath.net durchaus in der Lage, auch kontrovers fundiert und sachlich zu diskutieren und auch Gegenpositionen auszuhalten.

Zudem kann ja auch jederzeit die Redaktion ordnen einschreiten.


2
 
 chorbisch 19. April 2024 
 

@ Tante Ottilie

Ich hatte eigentlich gedacht, dass ich klar ausgedrückt habe, dass ich Ihnen keinerlei antisemitische Gedanken unterstellt habe. Das war und ist so.

Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass Ihr Vergleich aus meiner Sicht eine unglückliche Wahl ist, weil in der Vergangeheit Antisemiten prinzipiell bestritten haben, dass Juden Teil einer überwiegend nicht-jüdischen Gemeinschaft sein könnten.

Was meine angeblich oberlehrerhafte Art angeht, Sinn eines Forums ist für mich der Austausch, was eben auch das Lesen und "Ertragen" anderer Ansichten einschließt, nicht ein gegenseitiges Bestärken eigener Meinungen.

Wobei ich mich bei theologischen Fragen, die ja den Hauptteil der Themen ausmachen, als protestantischer Gast hier bewußt sehr zurückhalte.


1
 
 Tante Ottilie 19. April 2024 
 

@chorbisch - Was soll das?

Angeblich wollen Sie mir keinen Antisemitismus unterstellen, rücken meine positiv zum Selbstverständnis vieler Juden gehaltene Aussage aber dann doch in diese Richtung - dagegen verwahre ich mich aufs Schärfste.
Unterlassen Sie das bitte!

Mir fällt bei Ihren Beiträgen übrigens auf, dass Sie fast nie hier anderen Usern zustimmen sondern fast stets andere Foristen oberlehrerhaft maßregeln.


2
 
 chorbisch 19. April 2024 
 

@ Tante Ottilie, lakota

Neigungen zu politisch korrekten Bezeichnungen liegen mir fern, und ich bin auch nicht so naiv, nicht zu sehen, dass viele Zuwanderer, vor allem Muslime, sich nicht in die westlichen Gesellschaften integrieren wollen.

Dennoch halte ich es für falsch, jemanden, nur, weil er türkischer Herkunft ist, pauschal als "Türke" zu bezeichnen und ihm damit den Willen zu Integration abzusprechen.

Wenn das so wäre, gäbe es keine US-Amerikaner, Kanadier oder Australier, denn das sind praktisch alles Nachkommen von Einwanderern.

@ Tante Ottilie, Ihren Verweis auf manche Juden finde ich problematisch, das ist eine Religionszugehörigkeit, keine Nationalität. Herr Schuster tritt natürlich als Jude auf, wenn er in seiner Funktion als Zentralratspräsident spricht, aber er ist sonst ein Deutscher, wie Sie und ich.

Ich will Ihnen jetzt gar nichts in der Richtung unterstellen, aber "den Juden" zu unterstellen, sie seien immer nur Juden, egal, wo sie leben, ist ein übles antisemitisches Vorurteil.


0
 
 Tante Ottilie 19. April 2024 
 

@lakota - Stimmt, was Sie schreiben. Danke!

Oftmals ist es zudem so, dass zugezogene Bürger mit Migrationshintergrund doppelte Staatsbürgerschaften haben.

Wie es bei dem Bürgermeister in Belgien ist, weiß ich nicht, aber ich halte es nicht für verbietenswert, ihn (auch) verkürzt als "Türke" statt politisch korrekt als "aus türkischer Familie stammend" zu bezeichnen.

Juden tragen z.B. ihre Herkunft vielfach zu Recht sehr selbstbewusst in die Öffentlichkeit und bezeichnen sich auch gelegentlich durchaus als solche - ohne unbedingt noch der jüdischen Religion anzuhängen.

Wer will daran Anstoß nehmen?


3
 
 lakota 19. April 2024 
 

@chorbisch

Darf ich ein bißchen zweifeln?

"Ich gehe doch davon aus, daß der Bürgermeister die belgische Staatsangehörigkeit hat, da er sonst nicht hätte gewählt werden dürfen. Er ist also kein "Türke" mehr."

Wenn Sie in die Türkei ziehen, einen türkischen Pass bekommen - sind Sie dann kein Deutscher mehr, sondern aus tiefstem Herzen Türke?
Die Ansichten, Werte der Eltern, Großeltern wirken ziemlich lange nach, habe ich festgestellt.


3
 
 chorbisch 18. April 2024 
 

@ Jothekieker

Ich gehe doch davon aus, daß der Bürgermeister die belgische Staatsangehörigkeit hat, da er sonst nicht hätte gewählt werden dürfen. Er ist also kein "Türke" mehr.

Man kann sich meiner Meinung nach nicht einerseits darüber beklagen, daß sich manche Zuwanderer hier nicht integrieren wollen, und zugleich alle "Ausländer", speziell Muslime, quasi bis ins "7te Glied" als "Türken, "Syrer" usw. bezeichnen.

Wenn Sie einen Blick auf die Themen der Vorträge werfen, werden Sie auch feststellen, daß religiöse Themen nicht das zentrale Thema sind. Es geht vor allem um Kritik an der alles in einen Topf werfenden EU-Politik.


0
 
 Herbstlicht 18. April 2024 
 

sogenannte "Westliche Werte" ...

,...welche doch stets von Politik und einflussreichen Gesellschaftsgruppen bemüht werden.

Zensur, Missbilligung, oft gesellschaftlicher Ausschluß jener, die etwas äussern, was den "Oberen" nicht gefällt - das ist oft genug die konkrete Realität, wie sie mutige Menschen erleben.

"Westliche Werte"?
Mögen immer mehr Menschen erkennen, wie diese an sich sehr wertvolle Basis eines menschlichen Miteinanders inzwischen Schaden erlitten hat.


2
 
 antony 18. April 2024 

@ Werner Wunder: Dem Deutschlandfunk hätte auffallen müssen,...

... dass das angebliche "Nazitreffen" vom Herzl-Institut (מכון הרצל) mit gesponsert wird.
https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/about/


3
 
 DieLaura 18. April 2024 
 

Man versucht alles

Es geht darum, damit alle politischen Ansichten, die diese Agenda entgegen sind, schweigen müssen. Egal wie.
Viele Menschen verstehen inzwischen, wie schlecht diese Mischung von Gender, Pornographie, Abtreibung und Migration und anderes ist. Man darf es nun aber nicht mehr sagen.
Dieser Bürgermeister handelt so wie ein bekannter "Politiker" gesagt hat: Den Sieger wird niemand fragen, ob er die Wahrheit gesagt hat. (Das letzte zu Thema SA)


4
 
 Jothekieker 18. April 2024 
 

Ein Fall für den Staatsanwalt

Eigentlich ist dieser Bürgermeister selbst ein Fall für den Staatsanwalt. Als juristischer Laie fallen mir da gleich Begriffe wie Amtsanmaßung, Freiheitsberaubung und Mißbrauch der Amtsgewalt ein.


4
 
 Norbert Sch?necker 17. April 2024 

Emir Kir

Emir Kir dürfte eine kuriose Person sein. Geboren wurde er in Belgien als Kind türkischer Einwanderer. Ursprünglich und bis 2020 Sozialist, fiel er mehrmals wegen der Leugnung des Genozids an den Armeniern auf. Nicht deswegen, sondern wegen Kontakten zu rechtsextremen türkischen Gruppen wurde er aus der Sozialistischen Partei Belgiens ausgeschlossen. Aber Bürgermeister ist er noch immer.


7
 
 KatzeLisa 17. April 2024 
 

entlarvend

Der Vorgang in Brüssel zeigt, wie mit Diffamierung, die an unselige Zeiten erinnert, gezielt jede Opposition und Kritik verhindert werden soll. Die Propagandamaschine gegen die vermeintlich "Rechten" läuft mit Hilfe der Medien und "Blockwarte" wie geölt. In diesem Fall hat ein Verwaltungsgericht nicht mitgespielt. Darauf verlassen kann man sich jedoch nicht.

In Deutschland wird es immer schwieriger, Versammlungsorte für Gruppen oder Parteien zu finden, die nicht dem Mainstream folgen. Vermieter werden unter Druck gesetzt.

Auch spielt die "Kontaktschuld" eine immer größere Rolle. Eine Folge der DBK-Erklärung gegen die AfD war die Frage einiger Bischöfe, ob sie noch am Marsch für das leben teilnehmen könnten, wenn sie dabei auf die "falschen" Leute treffen könnten!


8
 
 Johannes14,6 17. April 2024 
 

Diese Eskalation im Beisein Prominenter wie Kard. Müller

ist nicht so schlecht - dadurch wird vielleicht mehr Menschen bewusst, in welcher Gefahr unsere Grundrechte durch autoritäre Zensurmassnahmen schon gekommen sind.
DAS ist Gefahr für die Demokratie,
wenn Meinungs - und Versammlungsfreiheit willkürlich unterdrückt werden


8
 
 Werner Wunder 17. April 2024 
 

Statt Information - Hass und Hetze im Staatsfunk.

Der Deutschlandfunk hatte doch gestern Nachmittag in seinen Nachrichten halbstündlich frohlockend vom plötzlich gerichtlich verhängten Verbot (einstweilige Verfügung) eines Treffens von Rechtsradikalen in Brüssel berichtet: "Die Brüsseler seien erleichtert, dass das Nazistreffen vorbei sei," hieß es.


7
 
 Jothekieker 17. April 2024 
 

Was nicht im Bericht steht

Verantwortlich für diesen Angriff auf die Versammlungsfreiheit war der Bürgermeister des Brüsseler Stadtteils Saint-Josse-ten-Noode, der Türke Emir Kir.


7
 

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