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‚Es ist Aufgabe des Staates, das Recht durchzusetzen, nicht über Einstellungen zu wachen’

6. März 2024 in Deutschland, 5 Lesermeinungen
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ZEIT-Korrespondent Ijoma Mangold über das geplante Demokratiefördergesetz und die Trennung von Staat und Gesellschaft.


Berlin (kath.net/jg)
Die deutsche Bundesregierung möchte mit Hilfe des geplanten Demokratiefördergesetzes die Demokratie fördern und die gesellschaftliche Vielfalt gestalten. Auf Grundlage des Gesetzes sollen zivilgesellschaftliche Initiativen für Vielfalt und gegen Extremismus eine dauerhafte Finanzierung erhalten.

Sollte das geplante Gesetz vom Bundestag beschlossen werden, würde die Regierung entscheiden, welche Vereine und Organisationen in den Genuss von Steuergeldern kommen. Das treibe den „Schulterschluss zwischen Regierung und Nichtergierungsorganisationen stärker voran, als es für die urliberale Trennung von Staat und Gesellschaft bekömmlich ist“, schreibt Ijoma Mangold in einem Kommentar für die ZEIT.


Es sei Aufgabe des Staates, das Recht durchzusetzen, nicht über Einstellungen zu wachen, schreibt er weiter. Doch genau darauf ziele das Gesetz ab. Er zitiert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit dem Satz: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ „Eigentlich wäre man ja davon ausgegangen, dass ‚unterhalb der Strafbarkeitsgrenze’ die Gedanken frei seien“, kommentiert Mangold.

In diesem Zusammenhang zitiert er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die gesagt hat: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Eine Demokratie dürfe angesichts ihrer Verächter nicht selbst autoritär werden, warnt Mangold.

Der demokratische Staat sei keine Gesinnungsgemeinschaft, sein Gewaltmonopol sei nur dazu da, die Freiheit seiner Bürger zu sichern. Zu dieser Freiheit zähle auch die Freiheit vom Staat selbst. Bürgerrechte seien deshalb Abwehrrechte gegen den Staat. Diese Einsicht scheine heute in Vergessenheit zu geraten, warnt Mangold.

Die FDP, Mitglied der Regierungskoalition, sah das Demokratiefördergesetz teilweise kritisch. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nun festgestellt, dass der Gesetzesentwurf der Verfassung widerspreche, berichtet die WELT.


Link zum Kommentar von Ijoma Mangold in der ZEIT: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“

 


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Lesermeinungen

 modernchrist 6. März 2024 
 

Auf zum Denunzieren!

Deutschland war ja 12 Jahre lang und schon davor ein Meister in diesem Fach! Die Leute kamen in die Gefängnisse und KZs wegen "Hetze" gegen den Staat, "Verunglimpfung" von Führern und Partei usw. Bitte ganz fest aufpassen, auch innerkirchlich ab jetzt. Münster will innerkirchlich gegen missliebige und nicht dem Mainstream entsprechende Aussagen von Ehrenamtlichen und Kirchenleuten vorgehen, hörte man ganz aktuell. Moralisch kannst du machen was du willst, aber eine Aussage gegen Genderei, Queer oder Synodalreformen: Und du bist weg vom Fenster?


1
 
 girsberg74 6. März 2024 
 

Ad @PXX „DDR lässt grüßen.“

So sehr dies in der Wirkung dasselbe ist, beziehungsweise werden kann, so sehr muss man zwischen den Ursachen unterscheiden:

In der DDR war die sowjetische Militärmacht Ursache und Stütze für das Unrecht, für die Unterdrückung;
Hierzutage ist es der Konsumismus, sind es Brot und Spiele, zufolge von Bequemlichkeit und Denkfaulheit. von Ziellosigkeit und Langeweile.


0
 
 Seeker2000 6. März 2024 
 

Demokratie falsch verstanden

Demokratie fördert man nicht durch ein Gesetz oder durch Gelder für Initiativen (welche?), sondern dadurch, dass man den Willen des Volkes umsetzt und nicht irgendwelcher Politiker, Firmen, Machthaber oder "dem Staat gefälliger Initiativen".

Wenn man Demokratie wirklich fördern wollte, dann doch bitte durch Bürgerentscheide auf Bundesebne. Mit Gesetzesänderung wäre das schließlich möglich. Und zwar Bürgerentscheide bei wirklich wichtigen Dingen, nicht bei der Farbe der Parkbänke....


2
 
 PXX 6. März 2024 
 

?

DDR lässt grüssen. Deutschland wird immer mehr zur Diktatur!


2
 
 Uwe Lay 6. März 2024 
 

Machiavelli läßt grüßen

Man wird doch wohl urteilen dürfen, daß der jetzigen Regierung, zumindest den "Grünen" und der SPD Machiavellis: "Der Fürst" näher steht als der Rechtstaatsgedanke: Alles sei erlaubt, was der eigenen Herrschftssicherung
dienlich ist.
Uwe Lay Pro Theol Blogspot


3
 

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